Landwirte machen selbst konkrete Vorschläge - Bundesweite Kampagne
Altkreis Lübbecke (wlv). Beim Stallneubau müssen Landwirte einen Wust von Anträgen erledigen und behördliche Genehmigungsverfahren durchlaufen, die die investitionsbereiten Landwirte frustrieren, immense Kosten verursachen und schließlich zur Aufgabe zwingen. Ähnlich sieht es bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform aus. Bei etwa 400 000 Antragstellern sind es mehr als 200 Millionen Euro Bearbeitungskosten, welche die Landwirtschaft zu schultern hat. Ebenfalls drohe auf Brüsseler Ebene aus der Verbindung von Cross Compliance und Hygienepaket ein »Bürokratiemonster« zu entstehen. »Die überbordende Bürokratie muss abgebaut werden, die sich wie Mehltau lähmend über die unternehmerischen Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe gelegt hat«. Mit diesen Aussagen ruft der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke, Karl-Heinz Becker (Offelten), die Bauern auf, sich an der bundesweiten Kampagne »Bürokratie-Abbau - Jetzt!« zu beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Bürokratieabbau zu einem wesentlichen Ziel ihrer Politik gemacht. Zwar sei in der Politik in der Vergangenheit häufig von Bürokratieabbau gesprochen worden. Doch wurde tatsächlich die Bürokratie in der EU, bei Bund und Ländern weiter aus- und aufgebaut. Deshalb, so Becker, wolle die deutsche Landwirtschaft die Politik jetzt mit eigenen Vorschlägen zum Bürokratieabbau in die Verantwortung nehmen. Mit der Kampagne werden Fachgremien und Landwirte aufgerufen, konkrete Vorschläge aus ihrer Praxis zur Entbürokratisierung zu machen. Daraus wird ein »Schwarzbuch« zusammengestellt und der EU-Kommission, der Bundesregierung und den Ländern übergeben. Die konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau nehmen die Geschäftsstelle des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke (Geschäftsstelle Lübbecke, Andreasstr. 7, 32312 Lübbecke, Tel. 0 57 41 / 34 27 21 23, Fax: 0 57 41 / 34 27 24 oder die Geschäftsstelle Minden, Hahler Straße 21, 32427 Minden, Tel. 05 71 / 8 28 02 90, Fax: 05 71/8 28 02 99), entgegen. Bis zum 30. April sollen die Anregungen gebündelt werden. Der Vorsitzende betont, dass mit dem Abbau überbordender Bürokratie eine Verbesserung der unternehmerischen Leistungen, eine Stärkung der Wettbewerbskraft sowie mittelbar mehr Investitionen und Arbeitsplätze entstehen könnten. Den Landwirten sei klar, dass sie als Erzeuger von Lebensmitteln gesetzliche Vorgaben erfüllen müssten und entsprechend kontrolliert würden.
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