Bünde (BZ). Der neu gewählte Vorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) hat auf seinem Arbeitstreffen in Bünde einen Initiativantrag gegen die Föderalismusreform beschlossen, wie sie derzeit dem Bundestag vorliegt. Die SPD-Bildungsexperten votieren dafür, dass der Bund in Fragen von Schule und Hochschule in der Verantwortung bleibt.
»Die Kleinstaaterei im Denken, die sich als Föderalismus tarnt, ist wesentlich für die Erfolglosigkeit und soziale Ungerechtigkeit des Bildungssystems in Deutschland«, stellte AfB-Vorstandsmitglied Dietrich Kratzsch aus Spenge fest. Der Initiativantrag wird auf dem SPD-Kreisparteitag in Herford am 18. März zur Abstimmung vorliegen. Darin werden die Bundestagsabgeordneten der SPD aufgefordert, dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Insgesamt fordert die AfB im Kreis Herford einen Neubeginn in der SPD-Bildungspolitik. Nach der Abwahl der SPD-geführten Landesregierung müsse neu nachgedacht werden - über längeres gemeinsames Lernen über die Grundschule hinaus, über Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Schichten. Die Arbeitsschwerpunkte der SPD-Bildungspolitiker sind allerdings nicht vordringlich in die SPD hinein gerichtet. »Mit öffentlichen Veranstaltungen - zum Beispiel zur Bildungslandschaft in Skandinavien - wird ein Forum zum Austausch auch über die engen bzw. engstirnigen deutschen Bildungsgrenzen hinaus geboten«, erläutert AfB-Kreissprecher Martin Kottkamp (Spenge). Auch zum NRW-Schulgesetz der Rüttgers-Regierung wird die AfB im Kreis Herford weiterarbeiten. »Die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen bei Grundschulen und Berufskollegs, das Ausschalten des Elternrechts bei der Schulwahl nach Klasse 4 und weitere Vorhaben der schwarzgelben Koalition in Düsseldorf sind fatal, ein Rückschritt in die 50er Jahre«, meint dazu Christiane Möller-Bach, stellvertretende AfB-Sprecherin aus Hiddenhausen. »Mit der Abschaffung der Drittelparität in den Schulmitwirkungsorganen ist der Zug gegen ernsthafte demokratische Mitwirkung auf dem Gleis«, ergänzt Christoph Kleineberg, neues Mitglied im AfB-Vorstand und in der Schülervertretung aktiv.
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