Grüne kritisieren hohe Kreisumlage - »Auch Kreis muss in die Haushaltssicherung«
Kreis Höxter (WB). Der Kreis soll sich den Kommunen gegenüber solidarisch zeigen, ist die Meinung der grünen Fraktionen im Kreis Höxter.
Als »großer Bruder« in der kommunalen Familie solle er bei der Festsetzung der Kreisumlage mehr Rücksicht auf die »kleinen Geschwister« nehmen. Diese Position bezogen die grünen Kommunalfraktionen auf ihrer gemeinsamen Sitzung zum Kreishaushalt. Als Gäste aus der Kreisverwaltung informierten sie Kreisdirektor Conradi, der Leiter der Finanzabteilung, Fleischer, und sein Mitarbeiter H. Frank. »In den vergangenen Jahren hat der Kreis die Kreisumlage stets zu seinen Gunsten recht großzügig bemessen. Angesichts dieser Erfahrung halten wir es für angemessen, die Kreisumlage im Sinne der Kommunen niedriger anzusetzen«, erläutert Gisbert Bläsing, Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, den Standpunkt der grünen Kommunalpolitiker. Er habe viel Sympathie für die Position: »Wenn eine Kommune im Kreis Höxter in die Haushaltssicherung muss, dann geht der Kreis mit.« Das sei eine solidarische Haltung, die dem Begriff der kommunalen Familie entspreche. »Derzeit haben wir im Kreis drei Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt, der Kreis jedoch versucht auch unter Rückgriff auf die städtischen Finanzmittel seinen eigenen Haushalt ausgeglichen zu halten«, stellt Bläsing dar. »Dabei sitzen Kreis und Kommunen in einem Boot. In einem Boot, das sich allmählich mit Wasser füllt«, beschreibt Bläsing die Situation. »Die Kommunen können aus Sicht des Kreises kräftig Wasser schlucken, der Kreis sitzt derweil ungerührt ein Deck höher. Mit der Kreisumlage bestimmt er, wie viel die Kommunen zusätzlich schlucken müssen, damit der Kreis sich über Wasser halten kann.« In dieser Situation sei mehr Solidarität angebracht. Eine dauerhafte Verbesserung der Rahmenbedingungen sei nur über eine Gemeindefinanzreform zu erreichen, die den Kommunen neue und verlässliche Einkünfte ermöglicht, blicken die Grünen über den kommunalen Tellerrand. Hier sei ein stärkeres bundespolitisches Engagement des Landrats gemeinsam mit seinen Bürgermeisterkollegen erforderlich. Neben der Kreisumlage bemängeln die Grünen die undifferenzierten Kürzungen im sozialen Bereich sowie die grundsätzliche Weigerung des Landrates zu weiteren Einsparungen beim Personal. Spott erntet der Landrat für seine gescheiterte Selbstinszenierung als Kämpfer gegen Bund und Land und notfalls auch gegen Recht und Gesetz. Von seinen großspurigen Ankündigungen, dem Staat acht Mio. Euro abtrotzen zu wollen, seien 530 000 Euro übrig geblieben. Aber nur im ersten Haushaltsentwurf. Mittlerweile müssen sie als »Haushaltsverschlechterung« dafür herhalten, die Begehrlichkeiten der Kommunen bei der Kreisumlage abzuwehren. Zukünftigen Handlungsbedarf sehen die Grünen bei der Kostenreduzierung im Bereich der Kreisstraßen. Über die rechtlichen Rahmenbedingungen informierte sie ausführlich Kreisdirektor Conradi.
Drucken