Kreis Minden-Lübbecke (WB). Der CDA-Kreisverband Minden-Lübbecke (CDU-Sozialausschüsse) ist in Ostwestfalen-Lippe gut aufgestellt. Neben der wiedergewählten CDA-Bezirksvorsitzenden Angelika Gemkow aus Bielefeld, wurde Wilhelm Schröder aus Rahden bei der CDA-Bezirkstagung in Bielefeld mit großer Mehrheit wieder zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDA Ostwestfalen-Lippe gewählt. Daneben stellt der CDA-Kreisverband mit Hans Flagmeier (Bad Oeynhausen), Karl-Heinz Gottlieb (Pr. Oldendorf) und Dirk Kottmeyer (Bad Oeynhausen) drei Beisitzer im Bezirksvorstand. Als weiterer Vertreter aus dem Mühlenkreis gehört der CDA-Kreisvorsitzende Dietrich Spreen-Ledebur (Stemwede) dem Gremium an. Die Delegierten aus dem Mühlenkreis haben sich außerdem inhaltlich erfolgreich mit einem Antrag zur Wiederbelebung des Subsidiaritätsprinzips in der Sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt. Zuvor hatte der CDA-Landesvorsitzende, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, gleichzeitig arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, eindrucksvoll über die künftigen Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarkt -und Sozialpolitik berichtet. Hier kommen die Instrumente des Arbeitsmarktes und die Rahmenbedingungen des ALG II und der privaten Rentenvorsorge auf den Prüfstand. An die Kommunen gerichtet hatte er noch eine gute Botschaft parat: Der Bund zahlt für die Jahre 2005 und 2006 weiter 29,1 Prozent der Kosten für die Unterkunft für die Bezieher von ALG II/Sozialhilfe. Die CDA forderte er auf, sich aktiv an der Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der CDU zu beteiligen.
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