Entsorgung ist fast doppelt so teuer wie in Bielefeld
Spenge (SN). »Der Bürgermeister und seine Ratsmehrheit haben die Chance vertan, den Menschen in unserer Stadt zu einer dauerhaften Senkung der Müllgebühren zu verhelfen«, kritisiert Hans-Jürgen Fischer, Vorsitzender des Stadtverbandes der SPD, die Mehrheitsentscheidung, den auslaufenden Vertrag mit dem jetzigen Abfuhrunternehmen zu verlängern. Weitgehend von der Spenger Öffentlichkeit unbemerkt habe die konservative Ratsmehrheit beschlossen, von der Kündigungsmöglichkeit des derzeitigen Vertrages keinen Gebrauch zu machen und auf eine öffentliche Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen zu verzichten. Selbst eine öffentliche Debatte über die Grundsatzfrage, ob ausgeschrieben werden solle oder nicht, sei niedergestimmt worden, kritisieren die Sozialdemokraten. »Gestützt auf die Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes und auf die Erfahrungen anderer Städte im Kreis Herford sind wir überzeugt«, ergänzt Hermann Dieckmann, Vorsitzender der Ratsfraktion, »dass bei einer Ausschreibung der Leistungen in der derzeitigen Marktsituation ein deutlich besseres Ergebnis erzielt wird«. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund spricht von Kosteneinsparungen zwischen 30 und 40 Prozent auf das Gesamtergebnis und bietet gleichzeitig Hilfe bei einer europaweiten Ausschreibung an. »Wenn hier in Spenge seitens des Bürgermeisters eine Gebührenstabilität für die kommenden Jahre als Erfolg dargestellt wird, so ist das nur eine eingeschränkte Sichtweise«, erläutert Bernd Dumcke, »denn unsere Müllabfuhrgebühren sind auf einem konkurrenzlos hohen Niveau«. »Für das Einsammeln und den Abtransport des Restmülls zahlen wir in Spenge fast doppelt so viel wie in Bielefeld«, bemängelt auch Margit Babenhauserheide. Die Sozialdemokraten sind verwundert, dass ausgerechnet diejenigen politischen Kräfte, die sonst alles den Mechanismen des freien Marktes unterwerfen wollen, ausgerechnet hier, bei erkennbar guten Chancen, auf den vorteilhaften Wettbewerb verzichten. »Oder ist es nur eine gewisse Bequemlichkeit, mit dem jetzigen Unternehmen weiter zu machen?« fragt sich Timo Johanningmeier von den Jusos.
Drucken