Kreis lässt erste Schule durch Investor bauen und mietet für 30 Jahre
Altkreis Halle (SKü). Public-Private-Partnership, die besondere Form der Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen bei Projekten, gilt landläufig als Zauberwort zur Kostenreduzierung bei öffentlichen Bauten. Doch die Bäume wachsen auch bei »PPP« nicht in den Himmel.
Das zeigte jetzt ein Vortrag vor Haller Kommunalpolitikern über das erste Public-Private-Partnership-Projekt im Kreis Gütersloh. Der Kreis ließ nämlich eine neue Schule für Lernbehinderte in Rietberg vom Bauunternehmen Fechtelkord (Harsewinkel) für acht Millionen Euro bauen. Die Baufirma ist Besitzer der Immobilie und hat mit dem Kreis einen Mietvertrag über 30 Jahre abgeschlossen. Und was bringt eine solche Konstruktion an wirtschaftlichen Vorteilen für den Kreis Gütersloh? »Fünf Prozent« erläuterte Kreiskämmerer Ingo Kleinebekel den Haller Finanzpolitikern. Nicht eben viel, dachte mancher von ihnen, zumal der Aufwand doch beträchtlich scheint und PPP deshalb nur für Projekte ab mehrere Millionen Euro in Frage zu kommen scheint. In Halle war zunächst an ein PPP-Projekt im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle Gartnisch gedacht worden. Doch ein Auftragsvolumen von knapp einer Million Euro in Gartnisch gilt als zu klein. Die Bürgermeisterin kann sich jedoch vorstellen, dass am Schulzentrum Masch, wo eventuell eine weitere Sporthalle realisiert werden muss, ein PPP-Projekt greifen könnte. Doch das ist Zukunftsmusik. Zur Gegenwart. Die neue Schule brachte dem Kreis eine Entlastung des Investitionshaushaltes, eine höhere Wirtschaftlichkeit als bei einer Eigenlösung und es konnten die bisherigen Standards im Schulbau überprüft werden. Zu den Vorteilen zählte Kleinebekel weiterhin die Gesamtverantwortung aus einer Hand und eine »ideale Risikoverteilung« zwischen Auftraggeber und Betreiber sowie den Festpreis bei der Ausschreibung. Zu den Nachteilen zählte der Kreiskämmerer den Umstand, dass der private Auftragnehmer nicht die billigen Kommunalkredite in Anspruch nehmen kann. Außerdem müsse in den Schulbau eine Gewinnerwartung des Unternehmens einfließen. Kleinebekel: »Man muss ein solches Projekt viel und auch teuer vorbereiten.« Der Kreis stellt für die Sonderschule in Rietberg (170 Schüler) ein Grundstück im Erbbaurecht zur Verfügung. In der Miete ist ein fester Kaltmietanteil, für den Rest der Miete sind Preisangleichungen nach festen Indizies (z.B. Energiekosten) verabredet. Nach 30 Jahren kann der Kreis die Schule weiter mieten oder auch erwerben. »Bei ernsthaften Leistungs- und Vertragsstörungen durch den Vermieter gibt es eine Klausel im Vertrag, dass die Schule an den Kreis heimfällt«, erläuterte der Kreiskämmerer. Die Baufirma Fechtelkord & Eggersmann, für die Prokurist Thomas Hein vortrug, vermietet nicht nur die Räume an den Kreis, sondern beschäftigt auch Hausmeister und Schulsekretärin. Er stellte klar, dass PPP-Modelle für einen Neubau besser geeignet sind als für Sanierungen im alten Baubestand. Unterm Strich waren sich Hein und Kleinebekel einig, dass die öffentliche Hand nun genau weiß: So teuer ist Schule wirklich.
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