Steinheim: Ratsfraktionen stimmten gestern Abend Haushaltsentwurf zu -ÊSchulneubau größtes Projekt
Von Harald Iding Steinheim (WB). Das Korsett für den Finanzetat der Stadt Steinheim ist eng geschnürt - ansonsten würde der Gemeinde auf finanzieller Ebene in absehbarer Zeit der Kollaps drohen. Ein Sparkurs ist angesagt, aber auch die Schwerpunkte müssen stimmen, wie gestern Abend bei der mehrheitlichen Verabschiedung des Haushaltsentwurfes im Rat deutlich wurde.
Wenn auch alle Fraktionen erneut bekundeten, dass sie im Grundsatz dem umfassenden Zahlenwerk des Kämmerers -Êwie zuletzt schon als einstimmige Empfehlung im Finanzausschuss (das WESTFALEN-BLATT berichteten ausführlich am 9. März) -Êzustimmen, so gab es doch unterschiedliche Einschätzungen, was zum Beispiel die Art und Höhe der Investitionen anbetrifft. »Der Umbau der Sportschule neben der Hauptschule ist seit Jahren überfällig«, stellte UWG-Fraktionschef Gisbert Günther heraus. »Hier müssen unverzüglich die Überlegungen zu dem Um- und Ausbau wieder in den Ausschüssen aufgenommen werden, um eine zeitnahe Nutzung dieser Halle zu ermöglichen. Die Umgestaltung des unteren Teils dieser Halle (Ex-Lehrschwimmbecken) sollte jedoch von dem neuen Schulentwicklungsplan abhängig gemacht werden. Es macht derzeit wenig Sinn, diesen Teil zu einer Gymnastikhalle auszubauen, wenn später bei Umwandlung dieser Schule in eine ÝGanztagshauptschuleÜ eventuell Räumlichkeiten für eine Mensa fehlen. Hier muss den Erfordernissen und nicht den Wünschen Rechnungen getragen werden, zumal die Schülerzahl seit 1996 sukzessiv gesunken ist -Êvon 390 auf derzeit aktuell 221«. In diesem Jahr sei geplant, das Freibad mit einer notwendigen Filteranlage zu versehen. »Aber nicht nur hier besteht Handlungsbedarf. Auch die 40 Jahre alte Heizungsanlage könnte kurzfristig ausfallen, das hätte wohl unweigerlich die Schließung des Bades zur Folge«, ermahnte Günther. Im Interesse der Bürger müsse der Betrieb des Freibades aufrechterhalten werden. Allerdings: »Es darf nicht zu einem Fass ohne Boden werden, es muss ein konkretes Sanierungskonzept her!« Dem Haushaltsentwurf stimmte die UWG zu. »Es bleibt jedoch abzuwarten, mit welchen tatsächlichen Steuermindereinnahmen das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ab 2006 (es soll am 6. April verabschiedet werden) die Kommunen belastet werden.« Für die Sozialdemokraten richtete Jürgen Unruhe (er sitzt auch im Düsseldorfer Landtag) den Appell an den Rat, den eingeschlagenen Weg, nämlich ein Haushaltssicherungskonzept solange wie möglich zu vermeiden, fortzusetzen. Dazu Unruhe: »Das Prinzip, keine Schulden im unrentierlichen Bereich aufzunehmen, muss auch in den nächsten Haushaltsjahren wieder Ziel sein. Schulden müssen zwar nicht grundsätzlich schlecht sein, man muss aber zweierlei im Auge behalten: Erstens, bringt uns das, was wir mit Schulden finanzieren, auf Dauer weiter? Und zweitens, können wir die Schulden irgendwann zurückzahlen?« Die SPD-Fraktion unterstütze den Haushaltsentwurf 2006 vor allem aus folgenden Gründen: »Der Weg zur Verbesserung der Schulsituation in der Großgemeinde wird weiter fortgeführt. Der Umbau der neuen Grundschule in Vinsebeck (500 000 Euro), der Beginn der Sanierung der Sporthalle der Hauptschule (250 000 Euro) und die von der SPD geforderte Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes sind richtige Entscheidungen zur Sicherung des Schulstandortes Steinheim. Mit dem Haushalt 2006 werden weitere Mittel bereitgestellt, um die dörflichen Strukturen in unseren Ortschaften zu stärken. Die SPD unterstützt mit ihrer Zustimmung ausdrücklich die Vereine, die durch ihr Engagement zum Beispiel beim Ausbau der Grundschule in Vinsebeck, der Sanierung und Umgestaltung des Vinzenzhauses in Sandebeck und die Umnutzung der Grundschule in Bergheim dazu beitragen, das Leben in unseren Ortschaften zu bereichern!« Dass die Stadt kaum Handlungsspielraum hat, machte ebenfalls CDU-Sprecher Michael Klahold deutlich: »Die Finanzsituation unserer Gemeinde stellt sich im Haushaltsjahr 2006 als sehr kritisch dar. Ein nicht ausgeglichener Verwaltungshaushalt, bedingt durch geringe Schlüsselzuweisungen auf der Einnahmeseite sowie gestiegene Ausgaben auf der anderen Seite, insbesondere durch erheblich gestiegene Betriebskosten (höhere Energiepreise), kann nur durch eine entsprechende Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden kann. Dass überhaupt noch eine Entnahme aus der Rücklage möglich ist, verdanken wir einem relativ guten Abschluss der Haushaltsjahres 2005.« Klahold dankte insbesondere dem Stadtkämmerer Heinz-Josef Senneka für dieses gutes Ergebnis. Aber es gab auch Forderungen an die Verwaltung: »Wir brauchen ein energetisches Gutachten für alle städtischen Gebäude -Êinsbesondere für die Schulen. Die immer weiter steigenden Betriebskosten müssen auf Dauer gebremst werden!« Die CDU sieht in der Modernisierung des Freibades eine wichtige Herausforderung für die Stadt. Und mit Zuschüssen für die Dorfjubiläen in Sandebeck, Bergheim und Vinsebeck wollen die Christdemokraten einen Beitrag zur weiteren Stärkung der Ortschaften leisten. Weiterhin müssten Planungskosten für eine Entlastungsstraße vom Wohnbaugebiet »Waldstraße« zur Lother Straße und weiter zur Hagedorner Straße bereitgestellt werden. Klahold: »Die Haushaltspolitik für Steinheim muss mit Augenmaß erfolgen«. Die Grünen im Rat kritisieren, dass es bedauerlich sei, den »Wettbewerbsdruck« gegen die Innenstadt und die Fußgängerzone weiter zu erhöhen. »Bei der derzeitigen Situation sind im Investitionsprogramm der Stadt 83 000 Euro für den Bebauungsplan Lipper Tor vorgesehen. Hier wird investiert für zusätzliche 1600 Quadratmeter Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese. Für die Innenstadt bleibt dagegen nur ein wenig Kosmetik übrig!« Insgesamt beinhalte der Haushaltsentwurf »noch reichlich Sparpotenzial«, es müsse also nachgebessert werden. Bei der Gesamtlage von Bund, Ländern und Gemeinden sollten die Politiker, so Hörning, »die Spendierhosen unverzüglich ausmustern!«
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