Mit einer Volksinitiative Düsseldorfer Landtag unter Druck setzen
Von Wolfgang Braun Kreis Höxter (WB). Gegen Kürzungen im Landesetat, die Kindergärten betreffen, wendet sich eine Volksinitiative, die von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege wie AWO, Caritas oder Diakonie im Kreis Höxter unterstützt wird.
Spätesten bis zum 22. März, wenn der Haushalt in erster Lesung im Landtag behandelt wird, sollen landesweit 66 152 Unterschriften unter den Volksinitiative-Antrag gegen Mittelkürzungen unter anderem bei Kindergärten gesammelt werden, damit er im Landtag behandelt wird, so informiert Gabriele Popp-Linder, als Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege, über das Verfahren. »Nur die Stimmberechtigten, also Bürger über 18 Jahren, sind in ihrer Heimatkommune auch unterschriftsberechtigt«, so Popp-Linder. Deshalb müssten Mitarbeiter der Einwohnermeldeämter die Listen zuvor kontrollieren. Aus diesem Grund wäre es optimal, wenn schon am 17. März viele Listen vorlägen. In jeder Stadt koordiniert ein Ortsverantwortlicher die Aktion. Deren Namen werden im Internet unter der Adresse www.volksinitiative-nrw2006.de aufgeführt. Ausgangspunkt ist: Die Landesregierung will im Bereich der Kinder-, Jugend und Familienhilfe 2006 rund 200 Millionen Euro kürzen. Allein 115 Millionen Euro sollen bei Kindertageseinrichtungen gestrichen werden, 85 Millionen Euro werden - so ist es geplant - bei Ausgaben für Beratungsstellen, Familienbildungsstätten, Familienverbände, Frauenhäuser und die Weiterbildung eingespart. Die Initiative wendet sich auch dagegen, dass die Elternbeiträge für Kindergärten zukünftig durch die Kommunen festgelegt werden. »Da müssten eigentlich auch die Bürgermeister unterschreiben, denn die Lasten werden nicht nur auf die Eltern, sondern auch auf die Städte abgewälzt«, meinten Gabriele Popp-Linder, Wolfgang Kuckuk (AWO) und Gerhard Lambracht (Diakonie) in einem Pressegespräch. Weitere Informationen bei Gabriele Popp-Linder, Der Paritätische, % 05271/380042.
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