Von Michael Robrecht Brakel (WB). Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und UWG/CWG hat der Rat Brakel in seiner Sitzung gestern Abend den Haushalt für 2006 gebilligt. Das Volumen beträgt 28,7 Millionen Euro (22 Mio. Verwaltungshaushalt, 6,6 Mio. Vermögensetat). Fünf Redner sprachen in dieser »Sternstunde des Parlaments«.
Eine Gewerbesteuererhöhung auf 400 Prozent, eine quälend hohe Kreisumlage, kaum Spielraum für Projekte, doch auch Investitionen in die Zukunft wie der Baulandkauf für 1,2 Mio. Euro an der Brunnenstraße in Brakel setzen Signale, wie es Bürgermeister Friedhelm Spieker (CDU) bei der Einbringung sagte. Helmut Lohre, CDU-Fraktionsvorsitzender, wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass Gemeinden wie Höxter und Warburg in die Mahlwerke des Haushaltssicherungskonzeptes geraten sind. »Wir stehen zwar noch nicht direkt, aber in Kürze vor derartigen Zwängen. Hier zahlt sich die vorausschauende Finanzpolitik in Brakel langfristig aus«, sagte Lohre. Die CDU beantragte keine Änderung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltes. »Trotz hoher Investitionen konnten wir unseren Schuldenstand kontinuierlich abbauen«, lobte Lohre. Steigende Kreis-Umlagekosten würden auf Dauer nicht zu einem strukturell ausgeglichenen Verwaltungshaushalt führen, meinte der CDU-Sprecher: »Es kann aber auch nicht unbedingt richtig sein, dass den Kommunen jeglicher finanzieller Spielraum versagt bleibt und mit dem HSK als Schreckgespenst im Hintergrund operiert wird. Ich vergleiche dieses Sicherungskonzept mit dem Konkursverwalter.« Es zeige sich auch wieder, dass Landes- und Bundesgesetze ohne Rücksicht auf die Finanzen der Kommunen auf die Reise gebracht werden. »Hartz IV lässt grüßen.« Der Fraktionschef bedauerte, »dass wir die Reduzierung der Gewerbesteuer rückgängig machen müssen.« Trotz der schwierigen Gesamtsituation könne Brakel aber noch Investitionen über vier Millionen Euro tätigen. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Aßmann sprach die notwendige Reform der Gemeindefinanzen an und fragte, was denn überhaupt noch einzusparen sei. »Freibad, Hallenbad und Hallen müssten geschlossen werden, weil sie die meisten Zuschüsse brauchen«, so sein Hinweis. Viele begriffen auch nicht, dass das Anspruchsdenken vom Staat nicht mehr erfüllt werden könne. Aßmann ist der Meinung, dass noch einiges einzusparen ist. Die SPD schlage eine Aufstockung der Verwaltungsgebühren, die Erhöhung der Hallenbenutzungsgebühr, Kürzungen bei den Bezirksstellenleitern und eine Umlage für den Winterdienst, die 100 000 Euro bringen könnte, vor - ein Potenzial von 111 750 Euro. Er forderte die Stärkung der alternative Energiegewinnung, »was in Schmechten mit den Windrädern noch nicht geklappt hat«. Für die notwendige Sanierung des PLG-Daches sei eine Photovoltaikanlage sinnvoll. Aßmann forderte, ab Sommer'06 die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Brakel zu verwirklichen.
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