Angela Merkel: »Ein wichtiger Tag« für Deutschland.
Staatsreform gebilligt
Bundesregierung und Länder stimmen zu
Berlin (dpa). Die Bundesregierung und die überwältigende Mehrheit der Länder wollen trotz erheblicher Warnungen vor einer Rechtszersplitterung die Föderalismus-Reform jetzt unbedingt verwirklichen. Nach zwei vergeblichen Anläufen in den vergangenen Jahren stimmte das Bundeskabinett gesterndem Entwurf für die größte Verfassungsreform seit 1949 geschlossen zu. Auch die Länder votierten bis auf Mecklenburg-Vorpommern für die Reform. Sie soll von 2007 an die Zuständigkeiten von Bund und Ländern grundlegend neu ordnen und Gesetze beschleunigen. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat, die am kommenden Freitag beginnen, können sich noch über Monate hinziehen. Am Ende muss die Reform jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem »großen Tag für die bundesstaatliche Ordnung«. »Die Bundesrepublik mit ihrer Struktur der Länder und des Bundes hat damit Handlungsfähigkeit bewiesen.« Themen der Zeit: Hintergrund
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