Finanzausschuss diskutiert Haushaltsentwurf: Antragsflut der Grünen sorgt für Verzögerung
Werther (dh). Die Verabschiedung des Haushalts für 2006 dreht eine »Ehrenrunde«: Ursprünglich wollte der Stadtrat den Etat am 15. März auf den Weg bringen. Doch nachdem im Finanzausschuss am Donnerstag überraschend mehrere Anträge seitens der Grünen auf den Tisch gekommen sind, besteht in den Fraktionen erhöhter Beratungsbedarf. Jetzt ist die Ratssitzung für 23. März geplant.
Als »knapp kalkuliert, aber zufriedenstellend« bezeichnete SPD-Chefin Annemarie Benndorf den Haushaltsentwurf. Ein »Muss« sei aus Sicht ihrer Fraktion der Ankauf der Wiese an der Siegfriedstraße zur weiteren Renaturierung des Schwarzbaches. »Wir stehen da im Wort«, verwies sie auf die Tatsache, dass der Ankauf bereits im vergangenen Jahr verschoben worden war. Die Position von 90 000 Euro zur Erhaltung der Gemeindestraßen müsse bei Bedarf aufgestockt werden. Auch für UWG-Fraktionschef Uwe Gehring ist der Etatentwurf ein »schlüssiges Gesamtwerk«. Auch er sprach sich dafür aus, ein besonderes Augenmerk auf die Unterhaltung der Gemeindestraßen zu werfen und den Ansatz um 20 000 Euro aufzustocken. Wenig Verständnis zeigt die UWG für den Kauf der Feuchtwiese an der Siegfriedstraße. »70 000 Euro - das kann man nicht verantworten«, erklärte Gehring. Bis auf den Tennisplatz sei die Fläche in einem »ökologisch hervorragenden Zustand«. Beim Tennisplatz als Altlast könne er nicht verantworten, dass diese mit öffentlichen Mitteln entfernt werde. Und zum Hochwasserschutz stellte Uwe Gehring klar: »Wenn wir auf diesen 40 Metern Schleifen ziehen, hilft das Mosel und Main überhaupt nicht.« Eine ganze Reihe von Anträgen brachte Grünen-Sprecher Thomas Heidemann vor: Er sprach sich dafür aus, die Zuschüsse zur Offenen Ganztagsgrundschule zu erhöhen, um den Eltern bei ihren Beiträgen entgegenzukommen. Marion Weike gab dieser Forderung angesichts der neuen landespolitischen Diskussion einen Korb: »Die Höchstsätze liegen nicht mehr bei 100, sondern bei 150 Euro«, erklärte sie. Somit könne die Stadt Werther ihre Staffelung noch einmal überdenken. Für die Beteiligung von Jugendlichen sollen nach Wunsch der Grünen 2 500 Euro (für Befragung, Flyer und mehr) eingestellt werden. Dazu ernteten sie Kritik von Udo Lange (SPD): »Wenn wir 2 500 Euro für Flyer und Befragungen einsetzen, haben wir nichts für Maßnahmen übrig.« Den Haushaltsansatz für die Wirtschaftsförderung will Heidemann von 7 900 auf 11 000 Euro aufstocken. »Um selbst aktiv zu werden«, so die Begründung der Grünen. »Wir können uns nicht auf das verlassen, was vom Kreis kommt.« Weitere 3 000 Euro sollen laut Heidemann für eine dauerhafte Energieberatung eingestellt werden. »Es ist sicher vieles wünschenswert, wenn wir nur die Mittel dazu hätten«, erklärte Ralf Biermann (CDU) seine Skepsis. »Wir müssen uns auf das Notwendige und Machbare beschränken.« Auch Fraktionschef Ulrich Buchalla betonte, dass die Stadt Werther Maß halten müsse: »Wir haben die Bürger im vergangenen Jahr mit Steuererhöhungen belastet, das wollen wir in den nächsten Jahren vermeiden«, betonte er. Viele Positionen wie Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage oder die Reparatur der Gemeindestraßen seien noch unklar. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, den Kauf eines neuen Unimogs (70 000 Euro) mit einem Sperrvermerk zu versehen. Michael Fels forderte, das derzeitige, 20 Jahre alte Fahrzeug zunächst von einem Sachverständigen begutachten zu lassen.
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