Hiddenhausen (gb). Um das Kostenbewusstsein weiter zu steigern, erwägen Politik und Verwaltung, gemeindliches Handeln neu organisieren.
Zur Seite steht den Entscheidern dabei die Bünder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft »tbbo GmbH«, die die Verwaltung schon auf dem Weg zum Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) begleitete. Martin Bienen und Dieter Doktorczyk von der tbbo haben ein Modell entwickelt, das die Verantwortung der Politik stärken und gemeindliches Handeln transparenter machen soll. Auslöser ist der Umstand, dass die Gemeinde aus Kostengründen das Schullandheim »Kajüte« an die AWO verkauft. Damit entfällt ein Verlustbringer im Eigenbetrieb Freizeiteinrichtungen. Der andere ist und bleibt das Haus des Bürgers. Beide produzierten zuletzt einen Verlust von etwa 215 000 Euro, die mit der Dividende aus der E.on-Beteiligung in Höhe von 290 000 Euro ausgeglichen wurden. Nun stellt sich die Frage: »Sind wir nach dem Verkauf der Kajüte weiter richtig aufgestellt?«, sagt Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer. Es muss geklärt werden, ob der Eigenbetrieb Freizeit noch zeitgemäß ist. Die »tbbo« hat dazu ein Konzept entwickelt. Sie schlägt vor, den Gemeindehaushalt auf seine Kernkompetenzen zu beschränken. Alle Beteiligungen der Gemeinde, etwa an E.on, der B+S in Bünde, der Interargem (Müll) und den Stadtwerken Herford sowie der Nahwärme Hiddenhausen werden gebündelt. In einer Anstalt des Öffentlichen Rechts werden das Abwasserwerk, der Bauhof, die Gebäudewirtschaft, Sport, Bücherei und das Programm »Kultur in der Provinz« zusammengefasst. Der Vorteil: Erträge und Dienstleistungen sind sauber getrennt. Das Auftraggeber-Auftragnehmer-Prinzip greift stärker durch. Doch einige Fragen sind hierzu nicht beantwortet. »Warum will ich das tun und was bewirkt die Umorganisation?«, fragt Rolfsmeyer. Es müsse am Ende Zählbares herausspringen, andernfalls lohne der Weg nicht. Nachdenken ist in diesen Wochen also Pflicht, denn die Gemeinde steht vor der Entscheidung, ihren Anteil an E.on-Weser-Westfalen zu halten oder zu verkaufen. Mit Bonuszahlung geht es um insgsamt etwa 6,5 Millionen Euro. Bis zur Jahresmitte muss die Gemeinde entscheiden, ob sie halten oder verkaufen will. Bis zum Jahresende, sagt Rolfsmeyer, müsse dann eine Entscheidung über die Neuausrichtung der Verwaltung fallen. Die Politik wurde schon im Dezember in Grundzügen über das tbbo-Konzept unterrichtet. Es löste nicht nur Begeisterung aus. Die Vermutung wurde laut, man verliere an Einfluss. Die Grünen dagegen begrüßen das Konzept. »Es ist ein völlig neuer Denkansatz«, sagen Christian Meinhold und Friedhelm Franke. Die Politik müsse aber im Kernhaushalt eiserne Kostendiziplin üben, denn der dürfe nicht negativ belastet sein.
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