Von Heinz-Peter Manuel Verlar (WV). »Keine Stadt kann sich ohne eine stabile und gesunde Wirtschaftsstruktur positiv weiterentwickeln. Ein Schwerpunkt des gesamten Handelns von Politik und Verwaltung liegt bei der Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für unsere Gewerbetreibenden.« Das ist die feste Überzeugung von Salzkottens Bürgermeister Michael Dreier, geäußert im Rahmen des Aschermittwochstreffens des CDU-Stadtverbandes in Verlar.
Was im »Kleinen« gilt, könnte auch ein Rezept für das ganze Land sein. Und so kam Dr. Rolf Kroker, Leiter des Wissensbereichs Wirtschafts- und Sozialpolitik und Geschäftsführer des Institutes der deutschen Wirtschaft in Köln, in seinem Referat »Vom Kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive« zu dem Ergebnis, dass es auch in Deutschland wieder aufwärts gehen kann. Dazu aber müsse die Regierung jetzt Gas geben und entsprechende Hebel umlegen. Dazu gehören auch unpopuläre Maßnahmen, die zunächst für eine mehrmonatige Durststrecke sorgen könnten. Investitionen stimulieren, Humakapital bilden, Haushalte konsolidieren, Beschäftigung mobilisieren: So lauteten die Schlagworte Krokers, um die derzeitige Misere zu durchbrechen. Konkret empfahl er eine vorsichtige Tarifpolitik und eine Änderung der Finanzierung im Bildungssystem. Weitere erforderliche Maßnahmen seien mehr Eigenverantwortung der Menschen bei ihrer Rente, mehr Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen, Studiengebühren und auch eine Pkw-Maut für Autobahnen. »Positive Schübe erfordern Opfer«, sagte der Referent. Trotz der Belastungen, so Dr. Kroker, bleibe unter dem Strich eine positive Netto-Rendite. Wichtig sei vor allem, die öffentlichen Schuldenberge abzubauen, damit der Staat stark und handlungsfähig bleibe. Bei allen Anstrengungen lohne es sich durchaus zu sehen, wie sich andere Länder oder wie auch Deutschland selbst in den 80er Jahren sich aus ihren jeweiligen Krisen befreit hätten. Die Bundesregierung sei in einigen Punkten (Rente mit 67, Bürokratieabbau, Senkung der Lohnnebenkosten) auf dem richtigen Weg. In anderen Bereichen (Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent in 2007, Einnahmeerhöhung statt Ausgabensenkung im Haushalt, Verschiebung der Unternehmenssteuerreform) habe sie allerdings auch falsche Signale gesetzt.
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