Elke Bösch Rahden (WB). Die wichtigste Nachricht für die Rahdener Bürger vorab: »Es wird 2006 keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren geben.« Das bekräftige am Donnerstag Bürgermeister Bernd Hachmann im Haupt- und Finanzausschuss.
Ralph Picker, Leiter des Amtes für Finanzwesen, nannte den Kommunalpolitikern dann Eckdaten des Haushaltsentwurfs. »Der Etat ist ausgeglichen«, betonte Picker. »Das konnten wir bewerkstelligen, weil die Stadt mehr Gewerbesteuern einnahm und vom Land höhere Schlüsselzuweisungen erhielt. Allerdings«, so warnte Picker, falle die Einahme bei den Gewerbesteuern mit insgesamt 4,5 Millionen Euro zwar erheblich besser aus als in den Vorjahren, jedoch habe sich die Erwartung bereits wieder um 250 000 Euro reduziert. Das Plus resultiere aus unerwarteten, einmaligen Nachzahlungen. Wie die Entwicklung 2006 aussehe, sei schwer prognostizierbar. Um 800 000 Euro gestiegen sind die Schlüsselzuweisungen. 4,9 Millionen Euro gibt es vom Land für Rahden. Doch auch hier mahnten Picker und Hachmann zur Vorsicht: »Die Berechnungen basieren auf der Steuerkraft der Kommunen vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005. In diesem Zeitraum war die Steuerkraft in Rahden gering. In den für die Ermittlung der Zahlen für 2007 zugrunde gelegten zwölf Monaten nahm die Stadt mehr Steuern ein und muss deshalb im kommenden Jahr mit weniger Geld aus Düsseldorf rechnen.« »Die Verluste von 250 000 Euro bei den Gewerbesteuern konnten durch Einsparungen an anderen Stellen im Etat aufgefangen werden«, sagte Picker. Um den Haushalt aber letztendlich auszugleichen, musste die Stadt auf die »allgemeine Rücklage« zurückgreifen und ihr 750 000 Euro entnehmen. »Unsere Einnahmen decken somit die laufenden Ausgaben nicht«, stellte Picker klar. Rücklagen stünden nicht mehr zur Verfügung. Der Großteil der Ausgaben fließt mit 8,5 Millionen Euro in die Kreisumlage. Das ist eine Steigerung um 35 Prozent. Zwei Drittel der Einahmen gehen damit an den Kreis. »Zur Sparpolitik gibt es zurzeit keine Alternative«, betonten Picker und Hachmann. Eckhard Meyer (FDP) gab zu bedenken, dass sich die kommenden Haushaltsjahre eher noch schlechter würden. Er schlug vor, Alternativen zur weiteren Sparpolitik zu suchen und neue Einnahmequellen zu erschließen. »Ich meine damit nicht Steuererhöhungen«, sagte Meyer. Der FDP-Ratsherr wünscht sich eine »Verbreiterung der Steuergrundlage«. Die Fraktionen werden sich mit dem Zahlenwerk beschäftigen und darüber in der nächsten Ratssitzung beraten.
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