Von Jörn Petring (Text und Fotos) Enger/Spenge (EA). 1,3 Milliarden Euro sollen geplante Einsparungen im Gesundheitssystem in die Kassen der Bundesregierung spülen. 500 Millionen Euro davon sollen Ärzte aufbringen und beim Überschreiten ihres Arzneimittelbudgets in Zukunft per Strafzahlung abführen. Um ihren Patienten dies deutlich zu machen, legten Ärzte aus Enger und Spenge die Arbeit an zwei Tagen nieder.
»Durch das geplante Gesetz ist die wirtschaftliche Substanz vieler Arztpraxen in akuter Gefahr«, erklärte Dr. Marco Schwenker, Allgemeinmediziner in Spenge, gestern bei der Kundgebung des Ärztenetzes Enger-Spenge. Sowohl in Spenge als auch auf dem Barmeierplatz Enger hatten sich hier praktizierende Ärzte eingefunden, um über das geplante Bundesgesetz zu informieren. »Kennen Sie das neue Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz?«, fragten sie auf einem großen Transparent. »Die geplanten Gesetzesänderungen sind fast unbemerkt an der Bevölkerung vorbeigegangen. Es wurde einfach Zeit, dass wir unseren Patienten die Konsequenzen einer solchen gravierenden Änderung schildern«, erklärten die Ärzte in Spenge. Sollte das Gesetz nach zwei Anhörungen im Bundestag tatsächlich verabschiedet werden, so hätte das laut Ansicht der Ärzteschaft unabsehbare Folgen. Denn nicht nur für den Geldbeutel der Mediziner, sondern in erster Linie für den Patienten. Kritisch sehen Ärzte die »Bonus/Malus« Regelung. Teure Medikamente sollen durch billigere Produkte mit gleichen Wirkstoffen ersetzt werden. Wird das vorgegebene Budget überschritten, droht eine saftige Strafe - ein Malus. »In den vergangenen Jahren sind die Arzneimittelbudgets von den Ärzten immer überschritten worden. Schließlich durfte die medizinische Versorgung unserer Patienten nicht von irgendwelchen Zahlen abhängig gemacht werden«, erklärte Marco Schwenker. Sollten Strafzahlungen tatsächlich realisiert werden, müssten Ärzte in Zukunft die Differenz aus der eigenen Tasche zahlen. »Das macht wirtschaftlich keinen Sinn«, sind sich die Ärzte einig. Einigkeit herrscht darüber, dass die medizinischen Standards nicht abnehmen dürfen. Eine schlechtere Therapiequalität wegen eines Budgets wolle man nicht hinnehmen. »Wir hoffen auf diesem Wege Druck auf die Politik ausüben zu können. Sollte das Gesetz weiter seinen Weg gehen, werden weitere Protestaktionen folgen«, sagten die Mediziner.
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