Steinhagen (fn). Ein Nein zur Patthorst als FFH-Gebiet, ein Ja zu mehr Lärmschutz am Steinhagener A 33-Abschnitt - Staatssekretär Günter Kozlowski brachte interessante Informationen aus Düsseldorf mit zum Politischen Aschermittwoch der CDU in Steinhagen.
Dass eine klassische Aschermittwochsrede in diesem Jahr etwas schwierig werden würde, das mutmaßte bereits CDU-Ortsverbandsvorsitzende Margret Gail, als sie die 70 Gäste in der Mensa des Schulzentrums zur fünften Veranstaltung dieser Art begrüßte. Gastredner Günter Kozlowski stimmte mit Blick auf Große Koalition im Bund und Schwarz-Gelb im Land zu: »Wir haben auf einmal viele politische Freunde, aber so recht keine Gegner mehr.« Und so schenkte sich denn Kozlowski die typischen verbalen Rundumschläge und berichtete von den ersten Arbeitsmonaten der neuen Landesregierung: »Was wir angekündigt haben, setzen wir Schritt für Schritt um.« Vorfahrt für Baurecht, natürlich aber unter Berücksichtigung der geltenden (EU-)Vorschriften kündigte er für sein Ressort Bau und Verkehr an - auch für den A 33-Lückenschluss. Der Planfeststellungsbeschlusses für den Bielefelder Abschnitt werde in den nächsten Tagen unterzeichnet, und auch für Steinhagen soll zügig gearbeitet werden. Autobahnplanung sei zwar keine »Wunschplanung« und das Land müsse vor allem Bundesrecht umsetzen. Aber - und da hörten alle Steinhagener sehr aufmerksam zu: »Wir wollen als Land die Bemühungen vor Ort unterstützen, beim Lärmschutz zusätzliche Dinge über das normale gesetzliche Maß hinaus zu tun.« In Kreis und Gemeinde seien gute Ideen entwickelt worden, und da sichere er seine Unterstützung zu. Die Bemühungen von Umweltverbänden und Grünen, Gebiete wie Tatenhausen und Patthorst als FFH-Gebiete zu benennen, bezeichnete Kozlowski als »Störfeuer«. NRW hätte 1400 Gebiete benannt, es gebe »keinen Anlass, noch etwas nachzumelden«. Auf die Nachfrage von Dieter Breckenkamp, Fraktionschef der STU, räumte er einer anderen Trassenführung keine Chance mehr ein. »Privat vor Staat« war eine weitere große Überschrift von Kozlowskis Rede. Nicht nur, weil die öffentlichen Kassen leer seien, auch weil die Bürger vor Ort vieles besser könnten, sei zukünftig mehr bürgerschaftliches Engagement gefragt. Als Beispiel nannte er den Wertheraner Bürgerbus. »Dann erwarten die Bürger aber zurecht, dass der Staat mit seiner Gängelung aufhört.« Bürokratie war auch Thema der Diskussion. Es gebe zu viele Behörden, die in Genehmigungsverfahren mitredeten, meinte Kozlowski und kündigte Bündelungen von Spezial-Zuständigkeiten an. Beispielhaft führte CDU-Fraktionschef Herbert Mikoteit die Bemühungen um eine Fußgängerampel an der Bielefelder Straße an: »Das ist ein gemeindlicher Schulweg. Warum kann nicht auch die Gemeinde allein entscheiden, was dort passiert, zumal wir es sind, die sich vor dem Bürger rechtfertigen müssen?« Siehe auch Halle
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