Kreis will NWD-Zuschuss und andere Leistungen kürzen
Von Peter Schelberg Kreis Herford (HK). Die Kreisumlage wird erhöht, allerdings erreichten die Städte und Gemeinden im Kreis mit ihrem »Protest« immerhin einen kleinen »Rabatt«: Von bislang 31,36 Prozentpunkten wird der Hebesatz um 2,55 auf 33,91 Prozentpunkte steigen. Das beschloss der Kreistag gestern Abend nach mehrstündiger Debatte, in deren Mittelpunkt die Verabschiedung des Haushalts 2006 stand. Im ursprünglich vorgelegten Entwurf hatte Kämmerer Hans Stuller eine Anhebung auf 34,16 Prozentpunkte vorgeschlagen. Die dagegen erhobenen Einwendungen aller kreisangehörigen Kommunen wies der Kreistag gestern in geheimer Abstimmung mit 28 Ja- und 22 Nein-Stimmen zurück. Der Haushalt 2006 - erstmals nach den Vorgaben des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) erstellt - wurde mehrheitlich gegen das Votum von SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Er sieht Erträge im Gesamtbetrag von 173311231 Euro vor und Aufwendungen von 181781170 Euro. Mit Spannung verfolgten Vertreter von Vereinen und Institutionen die Debatte, als es um die Streichung von Zuschüssen bei den so genannten »freiwilligen Leistungen« ging. Hier konnte sich die SPD mit ihren Änderungsanträgen nicht durchsetzen: Ihre Forderung, in den Bereichen Kulturangebote, Angebote für psychisch Kranke und Behinderte, Sportförderung und Beratungsangebote die Ansätze beizubehalten bzw. zu erhöhen, wurde abgelehnt. Der Kreistag beschloss unter anderem: Mit Rücksicht auf die angespannte Haushaltssituation soll die Landrätin Verhandlungen mit der Geschäftsführung der Nordwestdeutschen Philharmonie aufnehmen. Ziel: Die jährlichen Finanzierungsbeiträge des Kreises aus Haushaltsmitteln (392000 Euro) zu reduzieren. »Zur Sicherung der finanziellen Basis der NWD sollen auch ausdrücklich alle anderen infrage kommenden Finanzierungsmöglichkeiten erörtert und alle Handlungsoptionen genutzt werden«, heißt es im Beschluss. Bis zum 31. Mai soll Lieselore Curländer dem Kreisausschuss über die Ergebnisse ihrer Verhandlungen berichten. Das Museum Bünde soll der Kreis weiter betreiben, aber durch »Vertragsoptimierung« die Kosten der Verlustabdeckung deutlich reduzieren. Der Zuschuss für das Stadttheater Herford (15340 Euro) wird eingestellt. Die Zuschüsse im Sportbereich werden in einem Budget zusammengefasst und auf 300000 Euro festgesetzt. Zuschüsse an den Kirchenkreisverband und die AWO Löhne entfallen. Im Entwurf des Stellenplans werden drei zusätzliche Stellen für Wirtschaftsförderung vorgesehen.
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