Zog nach 100 Tagen großer Koalition in Berlin beim »Politischen Aschermittwoch« des CDU-Stadtverbandes in Fürstenberg eine optimistische Zwischen-Bilanz: CDU-Abgeordneter Gerhard Wächter.
CDU-Bundestagsabgeordneter Gerhard Wächter referiert in Fürstenberg
Von Hanne Reimer (Text und Foto) Fürstenberg (WV). »Alles ist gut!« Mit dieser Aussage hat der heimisch CDU-Bundestagsabgeordnete Gerhard Wächter beim »Politischen Aschermittwoch« der Bad Wünnenberger Christdemokraten ein positives Fazit nach 100 Tagen großer Koalition in Berlin gezogen.
Obwohl es noch wichtige Aufgaben anzupacken gelte, gebe es schon jetzt Anlass zu Optimismus, sagte er beim traditionellen Heringsessen in der Gaststätte Hartong, das trotz Fußball-Länderspiel und gefährlich glatten Straßen gut besucht war. Nach jahrelangem Minus werden nun endlich wieder ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent vorausgesagt. Auf den Arbeitsmarkt werde sich allerdings erst ein Wachstum ab etwa drei Prozent auswirken und für mehr freie Stellen sorgen. Wächter: »Das wird sicherlich nicht einfach, ist aber realisierbar.« Unter dem Leitgedanken »Investieren, Sanieren, Reformieren« werde die Regierungskoalition aus CDU und SPD bis 2009 insgesamt 25 Milliarden Euro ausgeben. Sechs Milliarden davon sollten in den wichtigen Sektor Bildung, Forschung und Entwicklung fließen. Eine besondere Rolle spiele dabei die Weiterentwicklung und Vermarktung erneuerbarer Energien. Günstig sowohl auf die Wirtschaft als auch auf den Klimaschutz solle sich die verstärkte Förderung energetischer Gebäudesanierungen auswirken. Zu diesem Zweck seien auch Kommunalkredite für die Sanierung von Kindergärten geplant. Als weitere wichtige Punkte nannte Wächter unter anderem die Änderung beim Elterngeld - künftig bekommt ein Elternteil im ersten Jahr der Kinderbetreuung 67 Prozent des letzten Netto-Gehaltes - und die Förderung der Kommunen zur besseren Betreuung von Kindern unter drei Jahren und zur Einrichtung von Ganztagsschulen. »Ich hoffe sehr«, betonte der Abgeordnete aus Haaren, »dass die Kommunen das bereit gestellte Geld auch abrufen werden.« Eine »etwas schwierige Überraschung«, so Wächter, sei der alleinige Vorstoß von Franz Mütefering vor einigen Wochen gewesen, die Rente mit 67 Jahren schon 2028 statt 2035 zu realisieren. Dennoch ist auch der heimische Abgeordnete überzeugt: »Wir müssen die Rente dringend reformieren.« Daher müssten Renter sicherlich auch mit einer dritten Nullrunde rechnen, »weitere werden folgen«. Skeptisch zeigte sich Wächter, ob die große Koalition tatsächlich über die volle Distanz von vier Jahren funktionieren werde. »Ich glaube nicht daran«, äußerte er seine persönliche Einschätzung. Im Jahr 2008 werde der Wahlkampf beginnen. Dennoch zeigte sich der Christdemokrat überzeugt: »Wir werden eine Politik gemacht haben, die wir dem Wähler anbieten können, um dann 2009 die Wahlen zu gewinnen.«
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