Bernd Deppermann, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Foto: Fritzen
CDU-Fraktion steht zur Kreisumlage-Erhöhung
Auch Kürzung freiwilliger Leistungen unvermeidlich
Kreis Herford (HK). Die CDU-Kreistagsfraktion will den Kreishaushalt 2006 gemeinsam mit der bürgerlichen Mehrheit aus FDP und Freien Wählern verabschieden - mit Erhöhung der Kreisumlage um 2,8 Prozentpunkte. Leider zeigten auch die Proteste verschiedener Städte und Gemeinden keine besseren Lösungswege auf.
Aus Sicht der Kreistagsfraktion sei aber zu berücksichtigen, dass in den zurückliegenden Jahren Städte und Gemeinden ausgesprochen gemeindefreundlich behandelt worden seien. »Dies war möglich, weil im Kreis Herford die Kreisumlage über Jahre hinweg auf landesweit niedrigstem Niveau gehalten werden konnte - dank der Verwendung der EMR-Verkaufserlöse«, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion. Daneben seien in erheblichem Umfang Schulden abgebaut worden, die sonst heute die Kreisfinanzen zusätzlich belasten würden. »Jedes Jahr ohne Haushaltssicherung ist ein gutes Jahr«, hatte CDU- Kreisvorsitzender Wolfgang Assbrock in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses gesagt. Diese Auffassung seiner Partei stehe damit im Gegensatz zur SPD, deren Fraktion schon vor Jahren den Weg in die Haushaltssicherung empfohlen habe. »Dabei macht es sich die SPD einfach«, so Fraktionsvorsitzender Bernd Deppermann, »wenn sie lediglich Kritik am Haushaltsentwurf äußert, ohne dass von ihrer Seite bisher konkrete und vor allem machbare Vorschläge gekommen wären, den Haushalt ohne Einnahmeverbesserung zu gestalten.« Unvermeidlich ist es aus Sicht der CDU, auch bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen, was bei Zuschussempfängern zu Finanzierungsproblemen führen könne. Andererseits zwinge die Haushaltslage dazu, Kürzungen in den Etat einzubauen, wobei die Fraktion mit Augenmaß vorgehe. Wenig hilfreich erscheine in diesem Zusammenhang die Meinung der SPD, 150000 Euro beim Museum in Bünde zu kürzen und damit entstehende Minderförderungen bei anderen Trägern auszugleichen. Auch die SPD wisse, dass eine solche Kürzung bei dem Museum gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen würde. Im Großen und Ganzen akzeptabel nennt die CDU die Haltung der Grünen. Wegen bestimmter Einzelansätze werden sie dem Etat nicht zustimmen, weil sie abweichende politische Vorstellungen haben.
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