Kreis Herford (ram). Auf einem rasanten Weg in die Verschuldung befindet sich der Kreis Herford. Zu dieser Einschätzung gelangt die Kreistagsfraktion der SPD. In einem Pressegespräch erläuterten jetzt die Sozialdemokraten, warum sie dem Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen werden.
»Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf ist nicht zukunftsfähig. Er ist zwar rechtlich korrekt, aber unwirtschaftlich und nicht transparent«, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Stüwe. Nach Berechnungen der SPD belaufe sich der Schuldenstand auf 40 Mio. Euro. Schließlich müsse man auch den Griff in die Ausgleichsrücklage berücksichtigen, mit der der Fehlbedarf im Haushaltsentwurf von 8,5 Mio. Euro kompensiert wird und der Abschluss des Jahres 2005 habe ein Negativergebnis von etwa 3,8 bis 4 Mio. Euro ergeben. »Die Landrätin hat jetzt versucht, die Zahlen besser darzustellen, als sie tatsächlich sind«, erklärte Stüwe. Der Kreis habe in den vergangenen Jahren unter der Führung von Lieselore Curländer auf zu großem Fuß gelebt. »Statt in der Vergangenheit die Kreisumlage schrittweise zu erhöhen, hat man sich mit der niedrigen Kreisumlage gerühmt. Spätestens im kommenden Jahr wird man sie aber noch einmal deutlich erhöhen müssen, wenn keine andere Lösung zur Haushaltskonsolidierung gefunden wird«, prophezeit SPD-Sprecher Wolfgang Tiekötter. Trotz aller Finanzsorgen sprach sich Tiekötter noch einmal deutlich dagegen aus, die Sparkassen-Anteile zu bilanzieren. Der Kreis werde in den kommenden Jahren ein formelles Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Auch die Personalkosten müssten noch einmal gesenkt werden. »Wir fordern seit Jahren ein Personalentwicklungskonzept. Bislang vergeblich. Auch sind bei den Überlegungen zur Verwaltungsreform gute Ideen entstanden, die jetzt leider im Kreishaus in irgendwelchen Schubladen schlummern«, sagt Stüwe. Über die Zusammenlegung von Ämtern werde ebenso wenig diskutiert wie über den Abbau von Hierarchie-Ebenen. »Wir erwarten Vorschläge, doch da kommt nichts«, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Gleiches gelte für die geplante Stiftung: »Seit eineinhalb Jahren wird über die Stiftung gesprochen. Passiert ist bislang nichts.« Die Änderungsliste von CDU, FDP und den Freien Wählern, die unter anderem Einsparungen bei Zuschüssen für Beratungsstellen und Einrichtungen wie beispielsweise »Die Klinke« vorsieht, bezeichnet Stüwe als mangelhaft vorbereitet und unausgewogen. »Die Liste sollte zurückgenommen werden, weil sie von der Summe her nichts bringt. Man sollte dann eher die Verlustzuweisungen für das Museum Bünde um 150 000 Euro senken«, lautet der Alternativvorschlag der SPD.
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