SPD-Politikerin Petra Basler: Die Verkehrssicherheit darf nicht auf der Strecke bleiben
Herford (HK). Ist die städtische Verkehrspolitik in eine finanzpolitische Zwickmühle geraten? Diese Frage stellt sich die Herforder SPD-Ratsfrau Petra Basler. Zwar wurde lebhaft diskutiert, »und dennoch gab es keine Einigung im Verkehrsausschuss, als am vergangenen Dienstag über die Kostenbeteiligung von Anliegern an provisorischen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung diskutiert wurde«. Schon einmal, im Herbst 2003, habe dieses Thema zu längeren Beratungen der Verkehrspolitiker geführt, sagt Petra Basler. Damals sei entschieden worden, Anlieger mit 50 Prozent an den Kosten für verkehrsberuhigende Maßnahmen in Wohnstraßen zu beteiligen. Die SPD-Politikerin: »Die Erfahrung lehrte damals, dass sowohl Anwohner fertig ausgebauter Straßen als auch so genannter Baustraßen in Neubaugebieten häufig verkehrsberuhigende Maßnahmen wie ÝBerliner KissenÜ oder Blumenkübel forderten, um den motorisierten Verkehr in ihrem Wohngebiet zu verlangsamen und damit sicherer zu gestalten. Die Finanzsituation der Stadt einerseits, aber auch die Tatsache, dass teuer errichtete Einbauten nach kurzer Zeit von den Anliegern aus unterschiedlichsten Gründen wieder abgelehnt wurden sowie eine gewisse Aufschiebetaktik beim Endausbau von Baustraßen hatte zu dieser Entscheidung geführt.« Wenn nun aber »der wichtigste Punkt unseres verkehrspolitischen Handelns, die Verkehrssicherheit, dabei auf der Strecke bleibt, müssen wir diesen Beschluss überprüfen und differenzieren«, fordert Petra Basler als Mitglied im Verkehrsausschuss. Unterstützung erhält sie für ihre Forderung vom verkehrspolitischen Sprecher der SPD, Karl-Heinz Hirschfelder, der die Stadt an ihre Verkehrssicherungspflicht erinnert. »Trotz schwieriger Finanzlage muss es möglich sein, den Endausbau von Baustraßen zu beschleunigen. Das würde erheblich mehr Sicherheit als provisorische Blumenkübel bieten, die letztlich nur die zweitbeste Lösung sein können«, betont Hirschfelder in einer Presserklärung. Der Verkehrspolitiker kündigte an, sich bei den Haushaltsberatungen für ein höheres Budget für den Straßenausbau einzusetzen. Am Donnerstag, 16. März, wollen die SPD-Politiker das Thema Verkehrsberuhigung und Kostenbeteiligung weiter beraten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen. Die Projektgruppe Verkehr trifft sich um 18 Uhr im Restaurant »Pfennigskrug« an der Engerstraße 82.
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