Rat verabschiedet Haushalt 2006 - Griff in die Rücklage macht Ausgleich möglich
Harsewinkel (peb). Einstimmig brachten die Mitglieder des Harsewinkeler Rates gestern Abend den Haushalt für 2006 auf den Weg. In letzter Minute gab es damit auch noch eine gute Nachrichten für die Marienschule: die Mittel für den Umbau des »Schwalbennestes« wurden nun doch noch mit in den Etat aufgenommen.
Keine neuen Kredite, ein weiterer Abbau der Schulden und ein insgesamt ausgeglichener Haushalt -Êdie Fraktionen waren mit dem Zahlenwerk von Kämmerer Martin Kleinheinrich insoweit zufrieden. Allerdings zeigt der Etat, dass die Spielräume in Zukunft enger werden, denn der Ausgleich des Etats gelang nur durch einen kräftigen Griff in die Rücklage, die um 2,86 Millionen auf dann nur noch 1,96 Millionen Euro zusammenschmilzt, die für den Haushalt 2007 aufgebraucht werden könnten. »Wir haben Glück gehabt«, bewertete CDU-Fraktionschef Dieter Berheide (CDU) den Haushalt für 2006 und spielte damit auch auf die satten Steuereinnahmen an, die alleine der Firma Claas zu verdanken sind. Das Gewerbe indes profitiert auch 2006 von einem geringen Gewerbesteuersatz: Diese Steuer sowie die Grundsteuern A und B bleiben unverändert - und sollten es nach Ansicht Berheides auch bleiben. Dem stimmte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Hemkemeyer zu: »Harsewinkel muss als Wirtschaftsstandort attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben.« Für ihn dokumentiert der Haushalt vor allem den hohen Standard im Bereich Schule und Soziales. »Wir haben sinnvolle Investitionen gemacht, mehr wäre wünschenswert gewesen, mehr geht aber nicht.« Heftige Kritik übten die Fraktionen derweil an den Plänen des Landes, das Gemeindefinanzierungsgesetz neu zu fassen, wodurch Harsewinkel als besonders gewerbesteuerstarke Kommune überdurchschnittlich mit mehr als 600 000 Euro belastet würde. Auch deshalb könnten sich starke Steuerzahler wie die Firma Claas wundern, wie wenig von ihrem Geld in Harsewinkel verbleibe, machte Johannes Sieweke, Chef der UWG im Rat, deutlich. Auch Sieweke forderte in seiner Haushaltsrede ein Festhalten an den niedrigen Steuersätzen, die Verwaltung allerdings plant bereits eine Anhebung für 2007. Unterstützung bekommt sie dabei von den Grünen. Brunhilde Leßner: »Wir müssen uns fragen, ob wir uns die Steuern auf diesem Niveau weiter leisten können.« Denn mit Einsparungen alleine könne man die gewünschten Ziele nicht erreichen. Matthias Brinkrolf (BfH) stellte fest, dass im Finanzplan für 2006 angesichts leerer Kassen nicht alle Wünsche erfüllt werden könnten, »dennoch konnten wir einiges verwirklichen«. Verwirklicht wird nun auch einiges, was die Politiker in den vergangenen Wochen erst nachträglich in den Haushalt haben einfließen lassen. Anders als im Haushaltsplanentwurf vorgesehen, wird nun die Sanierung des Moddenbachtalstadions in Angriff genommen (320 000 Euro), die Fenster an der Don-Bosco- (50 000) und der Astrid-Lindgren-Schule (20 000) werden saniert. Und quasi in letzter Minute vor der Verabschiedung wurde gestern noch die Einrichtung des Mehrzweckraumes, dem so genannten »Schwalbennest«, an der Marienschule finanziell gesichert. Mit 535 Unterschriften, die die Schulpflegschaft Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide überreichte, unterstrich die Vertretung der Schule ihre Forderung. Neben diesen 9500 Euro gab der Rat zudem 6500 Euro frei für die Gartengestaltung des Jugendhauses »Die Villa«. Zu beiden Projekten hatte die CDU gestern eingelenkt, nachdem an anderer Stelle im Haushalt Einsparungen möglich geworden waren. »Wir hätten uns«, kommentierte Hemkemeyer das Umschwenken der CDU, »angesichts der vergleichsweise geringen Beträge fast lächerlich gemacht.«
Drucken