Kreistag beschließt »Zusatz« - in zwei Kommunen herrschen große Zweifel
Von Stephan Rechlin Kreis Gütersloh (WB). Es ist nur ein simpler Zusatz. »Die Beschlüsse (É) stehen unter dem Vorbehalt, dass alle Städte und Gemeinden ihren Beitritt zu der ÝInitiative Wirtschaftsstandort Kreis GüterslohÜ beschließen.« Doch die von Landrat Sven-Georg Adenauer angestrebte Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung ist damit gescheitert.
Dieser Zusatz wurde gestern im Kreistag auf Antrag der CDU und mit den Stimmen der FWG-UWG dem Beschluss zur neuen Wirtschaftsförderung angefügt. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen steht die Zustimmung zum neuen Wirtschaftsförderungs-Verein nicht nur in Harsewinkel auf der Kippe, sondern auch in Verl. Dort wird am 6. März über den Vereinsbeitritt beraten. In den Mehrheitsfraktionen beider Räte überwiegen derzeit die Zweifel am Konzept des Landrates. l So wird unter anderem das mit 700 000 Euro gigantische Budget des Vereins kritisiert. Aus dem bisher vorgelegten Konzept werde nicht deutlich, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll. l Über die Kreisumlage und den Vereinsbeitrag sollen die Kommunen den Verein gleich zweimal mitfinanzieren. Denn der Vereinsbeitrag des Kreises stamme aus der Umlage. Diese Beiträge könnten die Kommunen an anderer Stelle effektiver einsetzen. l In der Wirtschaft gebe es kein großes Interesse an einem Vereinsbeitritt. Dabei sollten Banken und Unternehmen doch die Hälfte des Budgets beisteuern. Über informelle Kanäle nahmen Vertreter von Banken und Unternehmen in den vergangenen Wochen Kontakt zur CDU-Kreistagsfraktion auf, um das ihrer Ansicht nach unschlüssige Konzept zu überarbeiten. Das führte schließlich zu dem Zusatz, der nun im Kreistag beschlossen wurde. Um den Satz wurde gestern intensiv gerungen. Ursula Ecks (SPD) und Helga Lange (Bündnis 90/Die Grünen) fragten, warum man überhaupt auf Kommunen warten müsse, die noch nicht beitreten wollen. Seit zwei Jahren werde nun über die neue Wirtschaftsförderung debattiert. Angesichts des Druckes auf dem Arbeitsmarkt gelte es nun, schnell zu handeln. Dr. Barbara Flötotte (FDP) lehnte den Zusatz ab, weil dadurch Druck und Zwang auf die Kommunen ausgeübt werde. Sollten die Kommunen nicht zustimmen, drohe nun das Aus der neuen Wirtschaftsförderung. »Das haben wir so nie besprochen und das ist auch nicht unser Stil,« stellte Flötotte fest. Landrat Adenauer und CDU-Fraktionschef Ludger Kaup verwiesen dagegen auf die Offenheit der noch ausstehenden Beratungen. Sollten Harsewinkel (Beratung am 26. April) und Verl ihren Beitritt tatsächlich verweigern, müsse der Kreis eben selber tätig werden. »Und das unverzüglich,« betonte Adenauer. Klaus Tönshoff (SPD) fürchtete um das Ansehen des Kreises, falls die Kommunen ablehnten: »Damit blamieren wir uns flächendeckend im ganzen Land.«
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