Kreis Gütersloh (ka). Spätestens ab 2009 wird für alle Kommunen in der Bundesrepublik die Einführung des »Neuen Kommunalen Finanzmanagements« (NKF) verbindlich. Mit dieser doppelten Buchführung im öffentlichen Sektor müssen dann auch Kommunen erstmals eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung, aufstellen.
Bis dahin haben die Städte und Gemeinden Zeit, das »Neue Kommunalen Finanzmanagement« einzuführen. Spätestens 2009 wird man also schwarz auf weiß sehen können, wie viel die jeweilige Stadt wert ist. Denn alles, was sich in kommunaler Hand befindet, wie beispielsweise Kinder-, Schul- oder Freizeit- und Sporteinrichtungen, muss bewertet werden. Einnahmen werden Ausgaben gegenüber gestellt - eine exakte Buchführung wie in einem »richtigen« Unternehmen eben. Die UWG im Kreis Gütersloh hatte den Diplom-Volkswirt Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen am Wochenende zu einem eintägigen Seminar eingeladen. Ziel war es, sich über das neue Buchführungssystem zu informieren. »Wer vorher zahlungsunfähig ist, bleibt es auch nach der Einführung des NKF«, machte Kanski den Teilnehmern keine Illusionen. Ihnen wird aber recht schnell klar, was dessen Vorteil ist: Transparenz. Es wird sichtbar gemacht, ob die Kommune »über ihre Verhältnisse« lebt. Für den Vorsitzenden der FWG/UWG des Kreisverbands Gütersloh, Peter Kalley, ermöglicht das neue Buchführungssystem zukünftig konkrete messbare Vereinbarungen zwischen Rat und Verwaltung: »Es gibt uns ein Instrument der Erfolgskontrolle in die Hand.« Was die Einführung des NKF betrifft, sei NRW am weitesten, berichtet Kanski. Als Modellkommunen wurden neben Münster und Düsseldorf auch Hiddenhausen und der Kreis Gütersloh ausgewählt. »Im Kreis Gütersloh müssen nun zum Beispiel bislang nicht aufgeführte Gelder für Versorgungsleistungen für Beamte mit aufgeführt werden«, erzählte Kalley und nannte die Summe von einer Million Euro, die noch nicht erwirtschaftet wurde und somit als Fehlbetrag ausgewiesen wird. Kalley befürchtet, dass in diesem Rahmen eine erneute Diskussion um die Anhebung der Kreisumlage in Gang gesetzt wird. In Halle, informierte UWG-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Wöstmann, strebe man die Einführung zum Jahre 2008 an. Um so wichtiger sei es, sich frühzeitig damit auseinander zu setzen. Für den Experten kommt die doppelte Buchführung viel zu spät. Sonst, so Kanski, wären einige Kommunen jetzt in ihrer Finanz- und Haushaltsplanung besser aufgestellt. Er nahm das Wort »Unterhaltungsstau« in den Mund und behauptete, dass solch ein Unglück, wie es in Bad Reichenhall geschehen sei, hätte vermieden werden können. Denn das NKF ermögliche die rechtzeitige Rücklagenbildung für Investitionen aus Abschreibungen. Kanski unterstellte dabei der Kommune, dass sie dies nicht getan hätte. Wer sich für das Thema NKF interessiert, findet unter der Internetadresse www.elearning-kommunal.de interaktives, multimedial aufbereitetes Infomaterial.
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