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Weniger Polizei auf der Straße

GdP ist gegen eine Großbehörde

Daseburg/Kreis Höxter (WB). Um die Zukunft der Kreispolizeibehörde Höxter geht es in einem Gespräch, zu dem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Spitzenpolitiker und -beamte aus dem Kreis Höxter für den kommenden Mittwoch nach Daseburg eingeladen hat.

An der Gesprächsrunde mit Beschäftigten der Kreispolizeibehörde nehmen der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann, der CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring und das Mitglied im Innenausschuss des Landtages, CDU-MdL Werner Lohn, teil. Ihr Kommen zugesagt haben zudem Kreisdirektor Dr. Ulrich Conradi und der Vorsitzende des GdP-Bezirksverbandes Detmold, Udo Linnenbrink.
Die Lage scheint sich aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zuzuspitzen, das Ende der Kreispolizeibehörde Höxter als eigenständige Behörde bevorzustehen. Hintergrund ist, dass Innenminister Ingo Wolf (FDP) einen Erlass auf den Weg gegeben hat, wonach einige Landratsbehörden modellhaft neue Strukturformen ausprobieren können - nach Auffassung der GdP mit der Folge, »dass sie sich überflüssig machen sollen«.
Die CDU hat zwar die Mehrheit in der Landesregierung, stellt aber nicht den Innenminister. Die GdP will jetzt konkret wissen, was die CDU zum Erhalt der Kreispolizeibehörde Höxter unternimmt. Auf der Homepage der heimischen Abgeordneten Hubertus Fehring, (MdL) und Jürgen Herrmann, (MdB) ist nach Darstellung der Polizeigewerkschaft nachzulesen: »Vehement setzten sich der CDU-Kreisvorsitzende und -Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann und der CDU-Landtagskandidat Hubertus Fehring bei der letzten Kreisvorstandssitzung der CDU für den Erhalt der Kreispolizeibehörde Höxter ein.« Und weiter: »Auch die amtierende Landesregierung könne und werde nicht bestreiten, dass gerade die kleineren Polizeibehörden gut und effizient arbeiten, da die übersichtliche Struktur und das enge Miteinander zwischen Polizei und Bürgern wesentlich zu der niedrigen Kriminalitätsrate und der hohen Aufklärungsquote im ländlichen Raum und bei uns im Kreis Höxter beitragen.«
Der stellvertretende Kreisvorsitzende der GdP-Höxter, Anton Wiemers, befürchtet, dass in der Folge der drohenden Umstrukturierungen »weniger Polizei auf die Straße kommt«. In den letzten Jahren seien im Kreis Höxter bereits mehr als 15 Stellen bei der Polizei abgebaut worden. Ein weiterer Abbau von zwölf Stellen sei zu erwarten. »Der Stellenabbau infolge der Arbeitszeitverlängerungen und die mögliche Konzentration auf Großbehörden führen zu einem weiteren Rückzug der Polizei aus dem ländlichen Raum. Damit kommt es nicht nur zu einer weiteren Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten, sondern auch zu einem Qualitätsverlust, weil auch die hochwertigen Stellen abgezogen werden«, so Wiemers. Der Gewerkschaftler fordert, dass die CDU in dieser Sache Farbe bekennen soll..
Die Gesprächsrunde findet am Mittwoch, 22. Februar, um 16:45 Uhr im »Daseburger Hof« in Daseburg statt.

Artikel vom 20.02.2006