Zahlenwerk eingebracht -Ê Kreisumlage soll um 3,9 Prozent steigen
Von Frank Spiegel Kreis Höxter (WB). Der Kreis Höxter will die Kreisumlage um 3,9 auf 41,7 Prozent anheben. Das kündigte Landrat Hubertus Backhaus gestern abend bei der Einbringung des Haushaltes 2006 an. Nur so sei möglich, einen in den Ausgaben und Einnahmen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Gleichwohl gefährden auch Unsicherheiten das Zahlenwerk.
Hauptgrund für das finanzielle Desaster sei die Aufgabenübertragung von Bund und Land seit 2001. Der Landrat: »Addiert machen diese Aufgabenübertragungen im Jahr 2006 14,6 Millionen Euro aus. Diese Verlagerung von Kosten von oben nach unten ist Ursache für die Auszehrung unserer eigenen Finanzen und gleichzeitig Verursacher für die drastische Erhöhung der Belastung der Städte durch die Kreisumlage.« Er gab aber zu bedenken, dass der Kreis von den 14,6 Millionen Euro Mehrbelastungen nur 8,3 Millionen Euro an die Städte weitergereicht habe. Dass der Kreis eisern spart, belegte der Landrat anhand eines Vergleichs der Verschuldung von Land und Bund. In Nordrhein-Westfalen sei von 1992 bis 2006 mehr als eine Verdoppelung festzustellen, bei der des Bundes fast eine Verdreifachung. Der Landrat: »Im krassen Gegensatz dazu steht die Gesamtverschuldung des Kreises Höxter, die sich von 1999 bis 2006 von 29,3 auf 21,9 Millionen Euro verringert hat.« Die Kreisumlagenerhöhung sei erforderlich geworden, da der Kreis in diesem Jahr nicht mehr - wie im vergangenen Jahr noch möglich - Rücklagen zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes einsetzen konnten. Wie im vergangenen Jahr sei auch keine an sich gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage vorgesehen, die 2,4 Millionen Euro ausmachte. »Im vergangenen Jahr hatten wir die Zustimmung der Bezirksregierung zur Unterschreitung der Mindestrücklage aufgrund der Unsicherheiten bei Hartz IV erhalten. Ob uns das in diesem Jahr wieder gelingt, bleibt den Verhandlungen mit der Bezirksregierung vorbehalten«, so Hubertus Backhaus. Doch er wies auch auf weitere Unsicherheitsfaktoren hin. Zur Finanzierung des Haushaltes 2006 seien in der Einnahme 530 000 Euro eingestellt, die der Kreis im Wege der Klage von der Landesregierung bekommen möchte. Es handele sich um Geld, das der Kreis seit 2000 jährlich an die ambulanten Pflegedienste im Kreis zahlen müsse: »Wir wissen aber nicht, ob wir mit unserer Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen Erfolg haben werden.« Weitere Risiken mit möglichen Mehrkosten von mehreren 100 000 Euro seien der Winterdienst, die Kosten für Unterkunft und Heizung der Hartz IV-Empfänger und das Krankenhaus Warburg. Der Landrat konnte aber auch Positives vermelden. So habe sich die Entschuldungspolitik der vergangenen Jahre ausgezahlt. Die im Haushaltsplan 2006 für Zins und Tilgung vorgesehene Summe habe sich gegenüber 2005 um 800 000 Euro verringert. Auch bei den Personalkosten würden 67 200 Euro weniger ausgegeben. Für den Ausbau oder die Erneuerung von Kreisstraßen und für die zwei Diemelbrücken bei Germete sind 3 Millionen Euro im Haushalt angesetzt worden. Die beiden Bauhöfe erhalten für Fahrzeuge und Geräte 215 000 Euro. Für Schulgebäude und die Schulausstattung sind 293 000 Euro im Haushalt eingeplant. Für die Anschaffung von Fahrzeugen für den Rettungsdienst wurden 215 000 Euro reserviert. Hans-Dieter Fleischer, Leiter der Finanzabteilung, ging detailliert auf die Rahmendaten des Haushaltes ein. Der Verwaltungshaushalt sei mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 129,96 Millionen Euro in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen. Er liege damit um 2,72 Millionen Euro unter den Ansätzen für 2005. Der Vermögenshaushalt enthalte Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9 670 850 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies eine Reduzierung um 12,44 Millionen Euro, wobei allein die im Jahr 2005 eingeplante Rücklagenentnahme mit 7,9 Millionen Euro einen Großteil dieser Differenz ausmache.
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