Politiker schieben mehrere Wünsche auf die lange Bank
Finanzausschuss beschließt, weniger Geld für die Planung von Kombibad und nördlicher Innenstadt auszugeben
Bad Oeynhausen (tho). Als »Misere« hat Kämmerer Marco Kindler in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses die finanzielle Lage Oeynhausens bezeichnet. Das auf elf Millionen Euro angewachsene strukturelle Defizit lasse sich letztmals durchs Aufzehren von Rücklagen ausgleichen. Die Liquidität der Stadtkasse werde dadurch aber spürbar belastet. Die Ausschussmitglieder, denen diese Verschärfung der Lage spätestens seit Ende vergangener Woche bekannt war, zeigten sich unter diesem Eindruck zur Streichung mehrerer Vorhaben bereit. Denn neue Schulden zur Finanzierung von Investitionen aufzunehmen, das käme nicht in Frage, äußerten Vertreter aller Fraktionen. So wurden die mit rund einer Viertelmillion veranschlagten Planungen für die bauliche Aufwertung der nördlichen Innenstadt einstimmig zurückgestellt. Von der Komplettsanierung der »Industriebrachen« könne man demnächst ohnehin nur träumen, sagte Ausschussvorsitzender Kurt Nagel (CDU). Lediglich um die Möglichkeit der Landesförderung zu erhalten, soll ein Posten von 80 000 Euro im Haushalt bleiben. Auch von der Planungsbeschleunigung für das Kombibades im Siel verabschiedete sich der Finanzausschuss - allerdings zum Teil unwillig. SPD und FDP hatten 200 000 und sogar 500 000 Euro bereitstellen wollen, die CDU nur 45 000 Euro. Schließlich kam keiner der Anträge durch, weil keine Fraktion mit der anderen Stimmen wollte und die Grünen alles blockierten. Somit bleiben - die Zustimmung des Rates vorausgesetzt - nur 20 000 Euro im Haushalt stehen. Wer so wenig Geld investieren wollen, der meine es nicht ernst mit der Idee eines Kombibades im Siel, kritisierte Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP). »Da haben die Grünen ja wieder gewonnen.« Kurt Nagel entgegnete, man könne aus dieser Entscheidung keineswegs schließen, dass das Kombibad nicht gewollt sei. Es sei allerdings auch nicht so, dass man sich weigere, das Rehmer Hallenbad bis auf weiteres betriebsfähig zu halten. »Wenn da mal Reparaturkosten von 30 000 Euro anfallen, schließen wir nicht gleich das Bad.«
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