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»Wählerauftrag« für
die Entlastungsstraße

Umstrittene Tangente in Bad Lippspringe


Die Diskussion über die umstrittene Tangente in Bad Lippspringe während der Etaberatungen im Badestädter Rathaus kommentiert dieser Leser:
Im Rathaus von Bad Lippspringe entbrannte während der Ratssitzung vom 13. Februar eine wenig bedeutende, aber doch sehr bezeichnende Diskussion über Demokratie.
Ausgelöst wurde die verbale Auseinandersetzung dadurch, dass sich die Ratsmitglieder nicht darüber einig werden konnten, ob nun die Mehrheit der Bad Lippspringer Bevölkerung für oder gegen eine »Innerörtliche Entlastungsstraße« eingestellt sei. Von den anwesenden Demokraten verwiesen die Christlichen darauf, dass die letzten Wahlergebnisse deutlich dafür sprächen, die Straße zu bauen. Auch der Bürgermeister verwies auf sein hochprozentiges Wahlergebnis und leitete davon die Berechtigung für den Straßenbau ab. Mit einem derartigen Wahlergebnis im Rücken konnten die Freien Demokraten ihren Wählerauftrag für die »Straße« nicht definieren und hielten sich in dieser Diskussion zurück.
Die Sozialen Demokraten sehen die Straßengeschichten teils so und teils so, und die Grünen Demokraten machten den Vorschlag, doch den Bürger zu fragen, ob er eine solche Straße für richtig halte, oder nicht. Dieser recht demokratische Vorschlag stieß bei den übrigen Demokraten auf wenig Gegenliebe, er wurde jedenfalls nicht beantwortet.
Der Zuhörer dieser Diskussion stellte sich allerdings, wie wahrscheinlich jeder demokratische Bürger, die Frage, ob allein das Kokettieren mit dem Wahlergebnis den Bau einer »Haupterschließungsstraße« rechtfertigen könne. Müsse nicht vielmehr von den gewählten Volksvertretern eine sachliche Begründung für ein Straßenbauprojekt, dass mehr als acht Millionen Euro öffentlicher, also Steuergelder kosten soll, verlangt werden? Das wäre demokratische Pflicht! Begründungsversuche sind in Form teuer Gutachten zahlreich unternommen worden, jedoch keines konnte diesen Straßenbau rechtfertigen.
Demokratie zählt nicht nur am Wahltag!
GERNOT MEYER
Zum See 4
Bad Lippspringe

Artikel vom 21.02.2006