Versmold (OH). Mit einer offiziellen Resolution und einem Appell an die Landesregierung wird die Stadt Versmold ihren Unmut über die geplante Abschaffung des Solidarbeitraggesetzes zum Ausdruck bringen. Das beschloss gestern Abend der Stadtrat bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der FDP-Fraktion. Wie berichtet droht Versmold durch die vorgesehene Gesetzesänderung auf Landesebene schon in diesem Jahr ein Einnahmeausfall von 500 000 Euro. »Wir sind als Vertreter der Stadt Versmold gewählt und müssen unser Möglichstes tun, um diesen Schaden abzuwenden«, begründete Liane Fülling den Antrag ihrer SPD-Fraktion. Ihre Hoffnung auf eine einstimmige Verabschiedung der Resolution enttäuschte Ulrike Poetter (FDP) umgehend: »Hiermit werden doch nur spitze Bemerkungen ausgetauscht. Gegen Eventualitäten sollten wir keine Resolutionen machen«, sagte Poetter mit Hinweis auf das laufende Gesetzgebungsverfahren im Landtag. Auch ihre Fraktion bedauere es, sollte es zu Einnahmeverlusten kommen. »Vielleicht sollten wir uns aber eher Gedanken darüber machen, was wir tun können, um die Einkommensteuereinnahmen in Versmold zu erhöhen.« CDU-Fraktionschef Ulrich Wesolowski kritisierte diese Auffasung. »Es ist unsere Pflicht, auch wenn wir uns als CDU nicht ganz leicht mit Kritik an der Landesregierung tun, die Resolution zu unterstützen. Es geht um Geld für Versmold.« Im Kreistag sei ein entsprechender Einwand einstimmig beschlossen worden, betonte Wesolowski an die FDP-Fraktion gerichtet. Er schlug zudem vor, an die Landesregierung einen Appell zu formulieren, »entweder das Gesetz nicht abzuschaffen oder ein System zum Ausgleich zu entwickeln«. Diese Ergänzung wird mit in die Resolution aufgenommen. Bürgermeister Thorsten Klute erklärte, wie Samstag exklusiv vom VERSMOLDER ANZEIGER berichtet, dass mit anderen Städten eine Klage gegen das Land NRW geprüft werde.
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