Von Friederike Niemeyer Steinhagen (WB). Die möglichen Einschnitte des Landes in die kommunalen Haushalte (WB von gestern), hat die Ratsfraktionen von SPD und FDP auf den Plan gerufen. Sie haben zwei Anträge zum Thema in den Rat eingebracht.
Die SPD regt eine gemeinsame Resolution des Rates an. Darin soll die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert werden, auf den Wegfall des Solidarbeitragsgesetzes zu verzichten. Dies würde für Steinhagen ein Loch von 680 000 Euro im aktuellen Haushaltsjahr bedeuten und vermutlich einen Nachtragshaushalt mit Steuererhöhungen nach sich ziehen. »Der Landeshaushalt ist noch nicht verabschiedet, wir erhoffen uns noch ein Umdenken«, erläutert Roland Albersmann. Ähnliche Anträge lägen in Halle und Versmold vor. »Im Kreistag ist ein entsprechender SPD-Antrag von allen Fraktionen gestützt worden«, hofft Albersmann auch in Steinhagen auf Einigkeit. Die FDP möchte dagegen nicht über die Folgen eines noch gar nicht beschlossenen Landeshaushalts spekulieren. »Wir sollten nicht über Steuererhöhungen nachdenken, das verunsichert nur«, sagt Hans Matthieu. Jetzt sollte zunächst das Einsparungspotential in Steinhagen geprüft werden. Und dazu schlägt die FDP vor, die veräußerbaren Werte der Gemeinde - sprich: Grundstücke -Ê genauso wie die öffentlichen Bauten bewerten zu lassen. »Wir brauchen Zahlen, um für die nächsten Haushaltsberatungen einschätzen zu können, was die Gemeinde an Werten eigentlich noch hat.«
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