Von Felix Quebbemann Espelkamp (WB). Erhöhten Diskussionsbedarf gab es während der Hauptausschuss-Sitzung am Mittwoch im Rathaus. Grund war die Haushaltssatzung für das Jahr 2006.
Die CDU hat zu der Haushaltssatzung ihren Vorschlag eingebracht, so dass Kämmerer Werner Sudeck erläuterte, dass es jetzt auf Seiten des Verwaltungshaushaltes zu Mindereinnahmen von 124 000 Euro und zu Mehrausgaben von etwa 200 000 Euro kommen würde. »Damit ergibt sich ein Fehlbedarf von 3,1 Millionen Euro.« Hierbei seien jedoch die Zuweisungen aus dem Vermögenshaushalt, die sich auf 1,2 Millionen Euro belaufen, noch nicht berücksichtigt. »Insgesamt fehlen dann 4,3 Millionen Euro«, so Sudeck. Die Netto-Neuverschuldung betrage 2,78 Millionen Euro. Sudeck sprach Klartext: »Die Luft wird enger. Wir werden früher auf den Kreditmarkt gehen müssen.« Friedhelm Niehof, CDU-Fraktionsvorsitzender, erläuterte den Vorschlag der Union. Durch mehr Investitionen solle das Anspringen der Wirtschaft unterstützt werden. Er kritisierte die anderen Parteien, da diese keine Vorschläge zur Haushaltssatzung eingebracht hätten. Andreas Sültrup (Grüne) meinte: »Ich bin verwundert. Mit dem Vorschlag der CDU haben wir noch mehr Verluste.« Bürgermeister Heinrich Vieker erklärte, dass die Mehrausgaben in den investiven Bereich fließen würden. Dies sei ein antizyklisches Verhalten und helfe, die Konjunktur zu beleben. Zudem stehe in 2007 die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung an und vorgezogene Investitionen seien billiger. Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) teilte den Optimismus der CDU nicht. »Wir verschieben die Schulden auf die nächste Generation.« Zudem wollte Seidel wissen, welche Grundstücke und Bauten verkauft werden sollten, damit laut Haushalt 1,2 Millionen Euro an Veräußerungsgewinnen in die Stadtkasse fließen. Sudeck erläuterte, dass dazu Baugrundstücke im Bereich Waldweg und Henri-Dunant-Straße sowie Gebiete in Vehlage und das ehemalige Stanger-Grundstück zählten. Siegfried Nötzel (SPD) stimmte der CDU zu, dass investiert werden müsse. Er kritisierte jedoch, dass von der Sportpauschale im Vermögenshaushalt in Höhe von 70 000 Euro bereits 45 000 Euro in den Verwaltungshaushalt fließen sollen. »Beim Sport sollte so viel wie möglich investiv angelegt werden.« Gisela Vorwerg (FDP) kritisierte: »Ich wundere mich, dass die CDU so locker mit den Schulden umgeht.« Sie bemängelte, dass Jahr für Jahr Gelder unter anderem für Gründerzentrum und Kreisjugendheim verschwinden. Es gebe schon Sachen, wo man einsparen könne. Dem entgegnete Friedhelm Niehof, dass der CDU die Schulden leid täten. »Aber wollen Sie jetzt die Ina-Seidel-Schule nicht mehr ausbauen. Das können Sie nicht machen.« Mit zehn Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen wurde der Vorschlag zur Haushaltssatzung empfohlen.
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