Gütersloh/Düsseldorf (WB). Mit Kürzungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro unternimmt die schwarz-gelbe Landesregierung einen ersten Schritt, den desolaten Landeshaushalt zu sanieren. Dafür bekommt sie in diesen Tagen jede Menge Prügel. WB-Redakteur Stephan Rechlin fragt bei der Gütersloher Landtagsabgeordneten Ursula Doppmeier (CDU) nach, ob die Kürzungen gerecht sind.
Mit seinem Amtsantritt versprach Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die jungen Menschen im Land zu unterstützen. Nun kürzt er ihnen die Zuschüsse. Ist das nicht Betrug? Ursula Doppmeier: Nein. Der Jugendetat bleibt mit 35 Millionen Euro konstant. Wir satteln nur nicht drauf. Innerhalb des Etats gibt es Verschiebungen zu Gunsten der Jugendzentren, der Jugendverbände und der Jugendkulturarbeit. Dafür sparen wir bei den Projekten.
Das Gütersloher Frauenhaus sieht sich durch die Streichungen in seiner Existenz gefährdet. Spart die Regierung nicht an der falschen Stelle? Doppmeier: Durch die Kürzungen verlieren die Frauenhäuser eine von vier Stellen. Die 48 Notrufstellen und die acht Einrichtungen für Beratung im Falle von Menschenhandel im Land bleiben von den Kürzungen verschont. Die Frauenhäuser können das Geld für drei Stellen auch auf vier Personen verteilen, wenn es dadurch gelingt, Kompetenzen zu erhalten. Die Arbeit der Frauenhäuser ist sehr wichtig, doch wir können sie nicht völlig vom Sparkurs ausnehmen.
Die Neuordnung des Solidarbeitrages reißt ein sechs Millionen Euro großes Loch in den Kreisetat. Die Kommunen müssen dafür aufkommen. Ist das gerecht? Doppmeier: Von der Neuordnung des Gemeindefinanzausgleichs werden Kreise mit hohem Gewerbesteuer-Aufkommen stärker getroffen als Kreise, in denen die Einkommenssteuer einen höheren Teil der Einnahmen ausmacht. Unsere Experten arbeiten daran, dieses Gefälle zumindest etwas auszugleichen.
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