Kämmerer des Kreises Herford: »Wir haben keine Spielräume mehr«
Vlotho (pjs/jg). Die Stadt Vlotho will Wiederspruch gegen die Erhöhung der Kreisumlage einlegen. Der Kämmerer hatte gestern Abend eine entsprechende Verwaltungsvorlage in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. Angesichts der eigenen Finanzmisere werden keinerlei Möglichkeiten gesehen, noch mehr Geld nach Herford zu überweisen. Vlotho befindet sich mit dieser Haltung in bester Gesellschaft, denn auch die Stadt Herford hat bereits ihre Einwendungen gegen die Erhöhung übermittelt. »Weitere Einwendungen anderer Städte oder Gemeinden liegen mir nicht vor«, teilte Kreiskämmerer Hans Stuller auf Anfrage mit. Hiddenhausen habe Einwendungen angekündigt und aus Löhne erwartet Stuller ebenfalls Post: »Ich habe dafür volles Verständnis, denn auch bei den Städten und Gemeinden sieht es finanziell nicht rosig aus.« Gleichwohl habe der Kreis in Gesprächen mit Kämmerern und Bürgermeistern seine Position deutlich gemacht: »Wir hatten seit 2001 in jedem Jahr einen nicht ausgeglichenen Haushalt, der nur durch EMR-Erlöse in zweistelliger Millionenhöhe ausgeglichen werden konnte.« Dass mit dieser Finanzspritze irgendwann Schluss sein musste, sei allen Beteiligten klar gewesen. »Nun ist der Tag X gekommen, wir haben keine Erlöse und Vermögenswerte mehr zur Verfügung«, erklärte der Kreiskämmerer. Selbst mit Umlageerhöhung sei der Etat nicht ausgeglichen - schwarze Zahlen werden erst durch die Ausgleichsrücklage möglich. Und diese 8,5 bis 9 Mio. Euro seien auch nur eine »Buchungsgröße«, die sich aus der Differenz von Aktiva und Passiva ergebe, sagte Stuller. Dass der Kreistag, der sich am 3. März mit dem Haushalt befasst, Einwendungen stattgibt und Städten und Gemeinden beispielsweise einen Nachlass bei der Kreisumlage-Erhöhung gewährt, kann Stuller nicht ausschließen. Er gibt aber zu bedenken: »Wir haben keine Spielräume mehr. Die Ausgleichsrücklage war das Letzte, was wir einbringen konnten - wenn wir die Kreisumlage nicht wie geplant erhöhen, müssen wir in die Haushaltssicherung gehen.« Die von Herfords Stadtkämmerer Manfred Schürkamp genannten Konsolidierungsvorschläge seien nicht neu und würden beim Kreis bereits umgesetzt. Und eine Bilanzierung der Sparkassenanteile für den Haushaltsausgleich sei derzeit noch nicht zulässig.
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