Maria Westerhorstmann spricht über derzeitige Situation im Landtag
Delbrück (WV). Im Rahmen der Generalversammlung des Stadtverbandes aller Delbrücker CDU-Ortsunionen wurde Hubert Sprick als Vorsitzender einstimmig bestätigt. Ebenso einstimmige Ergebnisse erzielten seine beiden Stellvertreter Norbert Börnemeier (Ortsunion Westenholz) und Rainer Krukenmeier (Ortsunion Steinhorst).
Zur Schriftführerin wiedergewählt wurde Monika Beringmeier, stellvertretender Schriftführer ist Guido Jeschek (beide nominiert von der Jungen Union Delbrück). Die 19 Beisitzer setzen sich aus Vertretern aller CDU-Ortsunionen sowie der Frauen- und Seniorenunion zusammen. Auch die Ergebnisse dieser Wahlen waren alle einstimmig. Sprick ging in seinem Bericht auf die Finanzmisere der Städte, der Länder und des Bundes ein und stellte fest, dass es müßig ist, sich hierüber immer nur zu beklagen. Ebenfalls müßig sei es, festzustellen, dass immer noch keine Regierung intensiv an die Möglichkeit der Einsparung denkt, dagegen häufen sich die Meldungen über zusätzliche Abgaben der Bürger an den Staat. Seiner Ansicht nach werden eisernes Sparen und intensive Deregulierungsmaßnahmen insbesondere der Wirtschaft wieder Mut machen. Ein Unternehmer müsse wieder Freude daran haben, etwas zu unternehmen. Dies schaffe Arbeitsplätze und Konsum, wodurch letztendlich Städten und Gemeinden auf Dauer Steuereinnahmen verschafft werden, so Sprick. Maria Westerhorstmann (MdL) gehörte nach den Vorstandswahlen zu den ersten Gratulanten und bedankte sich beim gesamten Stadtverband für die geleistete Arbeit. Ohne Umschweife ging Westerhorstmann auf die Landespolitik über. »NRW ist im Aufbruch, es ist vieles im Umbruch, vieles wird verändert«, beschrieb sie die Situation im Landtag. Sie betonte, dass NRW mit 110 Milliarden Euro Schulden pleite sei. Aus diesem Grund greife eine Haushaltssperre. In allen Bereichen werde der Etat um rund 20 Prozent gekürzt. Ausgenommen hiervon sei das Ressort Bildung, da hier, laut Westerhorstmann, noch Nachholbedarf bestehe und dieses Ressort enorm wichtig sei. Maria Westerhorstmann betonte weiterhin, es sei gerade für junge Familien wichtig, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können. »Dafür müssen Möglichkeiten geschaffen werden, es muss mehr in die Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen investiert werden.« In diesem Zusammenhang verwies sie auf die Gründung der ersten Ganztagshauptschulen und Familienzentren. Dem Kernproblem der Arbeitslosigkeit soll vorrangig durch den Vorantrieb des Bürokratieabbaus entgegnet werden: »Es muss anders gestaltet werden, man muss überlegen, ob man das anders machen kann.« In dieser Aussage sei das Problem begründet, warum der Abbau nicht schnell genug voran geht. Es werde deswegen zunächst versucht, einfache Dinge, die ohne Gesetzesänderung möglich sind, zu verändern, ebenso sollen aber auch bis zum Jahr 2012 die Bezirksregierungen aufgelöst werden. Maria Westerhorstmann schloss mit dem Versprechen, sich weiter für die Region stark zu machen, hierzu gehöre auch die Unterstützung für den Flughafen Paderborn-Lippstadt.
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