Steuern bleiben in Bad Lippspringe stabil - Rücklagen schmelzen - weniger Geld fürs HoT
Von Karl Pickhardt Bad Lippspringe (pic). Mit unveränderten Steuersätzen, aber mit einem tiefen Griff in den Sparstrumpf der Rücklagen will Bad Lippspringe das Haushaltsjahr 2006 bestehen. Der Stadtrat verabschiedete jetzt den Etat mit 27 Stimmen aus CDU, FDP und SPD. Allein die vier grüne Abgeordneten votierten gegen den Haushalt.
Zum vierten Mal in Folge ist der Haushalt (25,2 Millionen Euro) der Stadt Bad Lippspringe strukturell unausgeglichen: Die Badestadt lebt über Schulden und Rücklagenentnahme von der Substanz. Die 500 000 Euro als erste Rate für den Bau der Umgehungsstraße (wir berichteten) erhöht die Schuldenpolitik. So malte denn Grüne-Sprecherin Gerda Werth bereits das Gespenst eines Haushaltssicherungskonzepts an die Wand. Die Rücklagen, die mit 839 000 Euro deutlich stärker strapaziert werden als noch bei der Etateinbringung im Dezember befürchtet, schmelzen auf eine Million Euro zusammen. Die Neuverschuldung erreicht mit 554 000 Euro in etwa das Niveau des Ansatzes für die Umgehungsstraße. CDU und SPD waren sich einig, unter diesen Finanzbedingungen auf den zunächst geplanten Kauf eines Gebäudes in der Burgstraße für 180 000 Euro zu verzichten. CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Schulte lehnte auch die von der FDP beantragte Beleuchtung für den Rundweg am Dedinghauser Weg sowie die Anlage einer Hundefreilauffläche ab. Die Kosten (180 000 Euro) zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens bleiben im Haushalt weiterhin mit Sperrvermerk. Für den verhinderten SPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Karenfeld-Lentz musste Alterspräsident Heinrich Schmidt nach 13-jähriger Pause die Haushaltsrede halten. Schmidt bedauerte den Verzicht auf den Grundstückskauf in der Burgstraße, will das Geld aber für eine bessere technische Ausstattung der Schulen und damit in die Bildungspolitik investiert wissen. Er begrüßte auch die Neubelebung des »grünen Klassenzimmers« im Kurwald, das die CDU beantragt hatte. FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Koke will die Beleuchtung am Dedinger Heide See zur Stärkung des Tourismus retten und versuchen, Sponsoren für Leuchten zu gewinnen. Die erste Leuchte (600 Euro) spendiert die FDP-Fraktion. Koke beklagt, dass CDU und SPD den Verzicht des Grundstückskaufs in der Burgstraße durchsetzten. Beim Abbruch wäre Originalmaterial für einen Stadtmaueraufbau angefallen. Grüne-Sprecherin Gerda Werth kritisierte, dass der Ansatz für das Haus der Jugend um 2000 auf 28 000 Euro gesenkt werde. »In Bad Lippspringe werde offenbar lieber in Steine und Asphalt als in die Jugend investiert,« spielte Werth auf die 500 000 Euro Kosten für die Umgehungsstraße an. Überraschend erklärte SPD-Ratsherr Heiner Engelbracht als Vorsitzender des Kuratoriums HoT, dass das Jugendhaus auch mit weniger Geld auskomme.
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