Justizministerin Zypries will die Rechte der Kinder stärken
Berlin (dpa). Scheidungen von kinderlosen Ehen sollen vereinfacht, die Rechte von Kindern bei Trennung der Eltern gestärkt werden. Das sind die Kernpunkte einer grundlegenden Reform der Familiengerichtsverfahren, die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gestern auf den Weg gebracht hat. Ehepaare ohne Kinder sollen sich nach den Plänen von Zypries bei einer Trennung künftig den Anwalt sparen können. Voraussetzung ist, dass sich die Partner vor einem Notar auf das neue vereinfachte Scheidungsverfahren und über den Ehegattenunterhalt, den Hausrat und die Ehewohnung einigen. Kindern soll in Familienverfahren künftig ein unabhängiger Beistand zur Seite gestellt werden, der ihre Interessen stärker zur Geltung bringt. Zypries verspricht sich vom vereinfachten Verfahren schnellere rechtskräftige Ehescheidungen, da das Familiengericht nur noch über den Versorgungsausgleich entscheiden muss. Dies entlastet die Gerichte. Durch den Wegfall der Anwaltspflicht könnten die einstigen Partner mehr als die Hälfte der normalen Kosten einsparen. Nach Angaben des Justizministeriums könnte das vereinfachte Verfahren bei der Mehrzahl der Scheidungen angewandt werden. Etwa 50 Prozent aller geschiedenen Ehen sind kinderlos. 70 Prozent der Scheidungen sind nach dem Trennungsjahr einvernehmlich. Bislang war im Fall einer einvernehmlicher Scheidung vorgeschrieben, dass die Partner wenigstens einen Anwalt einschalten. Der Anwaltsverein forderte, auch künftig wenigstens eine obligatorische Beratungspflicht durch einen Anwalt vorzuschreiben. Die Erfahrungen mit der bisherigen einvernehmlichen Scheidung zeigten, dass zwar die meisten Ehepaare eine gütliche Trennung wollten, aber nicht wüssten, über was sie sich einig seien. »Der Ärger kommt meist später, etwa wenn einer der einstigen Partner arbeitslos wird«, sagte Familienrechtsexpertin Angelika Rüstow. Ist eine Unterhaltsvereinbarung getroffen, kann sie später nicht mehr angefochten werden.
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