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Jusos bei ihrer
Politik-Premiere
enttäuscht

Biermann (CDU) sieht Antrag kritisch

Werther (dh). Der erste Auftritt einer politischen Nachwuchsorganisation auf der Wertheraner Rathausbühne wurde am Montagabend für die Akteure zur dicken Enttäuschung: Nachdem die Jusos im Anregungs- und Beschwerdeausschuss ihre Ideen zur kleinkindgerechten Umgestaltung des Spielplatzes an der Mühlenwiese präsentiert hatten (wir berichteten), erklärte Ralf Biermann (CDU), warum der Antrag für ihn einen faden Beigeschmack hat.

Er begrüße es, dass sich eine politische Jugendgruppe mit so einer »Fleißarbeit« beteilige, schickte Biermann seiner Kritik voraus. Aber, so betonte der CDU-Ratsherr, die Vorgeschichte und die Folgen des Antrags hätten »sein Interesse geweckt«: Die Juso-Gruppe sei im Oktober 2005 mit »der Tochter einer prominenten Bürgerin der Stadt« (Kerstin Weike, Anm. der Redaktion) gegründet worden. Und: Bereits bevor der Antrag beraten und beschlossen worden sei, hätte die Bürgermeisterin Haushaltsmittel für die Maßnahme eingestellt. »Dieser vorauseilende Gehorsam kann und darf nicht Schule machen«, warnte Ralf Biermann.
»Ich finde Ihre Unterstellung ungeheuerlich«, fehlten SPD-Chefin Annemarie Benndorf fast die Worte. Enttäuscht zeigte sich auch der Juso-Vorsitzende Gil Kwamo-Kamdem, der den Antrag eingereicht und erläutert hatte: »Ich möchte mich nicht zum Spielball Ihres Possen-Spiels machen lassen«, richtete er sich an Ralf Biermann. Dass dieser die Tochter der Bürgermeisterin so angehe, sei »menschlich ein Unding« und »unterstes Niveau«. Zum ersten Mal sei seine Gruppe mit dem Anregungsausschuss vor ein breites Forum getreten. Dass sich die Politiker unterschiedlicher Parteien tatsächlich so beschießen, hätte er nicht gedacht und enttäusche ihn, so Kwamo-Kamdem.
Kopfschütteln auch bei Bürgermeisterin Marion Weike: Die 2 500 Euro, die die Stadt für den Spielplatz an der Mühlenwiese eingestellt habe, seien nicht für die kleinkindgerechte Umgestaltung geplant gewesen, stellte sie klar. Das Geld sei für die übliche Instandhaltung. Und: »Dass Sie das Thema nutzen, um mir etwas in den Tee zu tun, daran habe ich mich gewöhnt. Schlimm ist, dass auch meine Tochter betroffen ist«, erklärte sie. Diese Angriffe wirkten abschreckend auf Jugendliche.
Bei der Grünen-Fraktion habe lediglich die Tatsache Befremden ausgelöst, dass der Antrag einer politischen Organisation zunächst in den Anregungs- und Beschwerdeausschuss und nicht sofort in den Sozialausschuss aufgenommen worden sei, so Magdalene Kollin. »Das Geld für diese Sitzung hätte man für das erste Spielgerät ausgeben können.«
In der Sache begrüße er den Vorschlag der Jusos, betonte Ralf Biermann. Er könne sich nur nicht vorstellen, dass man so schnell reagiert hätte, wenn der Antrag »aus einer anderen Ecke gekommen wäre«, erklärte er. Seinen Vorschlag, das Thema an den Ausschuss für Soziales, Kultur, Schule und Sport zu verweisen und nach einer Ortsbesichtigung eine Entscheidung zu treffen, nahmen die Politiker einstimmig an.

Artikel vom 15.02.2006