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Unger will Bündnis der Demokraten

Initiative gegen die rechtsextreme Demonstration am 25. März


Gütersloh (peb). Der für den 25. März angekündigten Demonstration der rechtsextremen »Kameradschaft Gütersloh« will Bürgermeisterin Maria Unger ein »Bündnis aller Demokraten« entgegen setzen. Im Hauptausschuss rief sie gestern dazu auf, am 25. März »friedlich und gewaltfrei, aber entschlossen für die Werte unserer solidarischen Stadtgesellschaft Zeugnis« abzulegen. Für die Stadt bestehe keine Möglichkeit, rechtlich gegen die Demonstration der Rechtsextremen vorzugehen, die Polizei prüfe noch, ob sie die Kundgebung ihrerseits verbieten könne. Mit einem runden Tisch sollen nun die eigenen Initiativen für ein Eintreten »für unsere freiheitliche Demokratie« vorbereitet werden, und Maria Unger lud neben den Politikern der Ratsfraktionen auch Kirchen, Jugendverbände, Schulen und Vereine ein, am runden Tisch teilzunehmen.
Ingrid Tiedtke-Strandt (SPD) forderte unterdessen einen Appell der Stadt an die Polizei, die Demonstration der Rechtsextremen zu verbieten und notfalls die Gerichte über ein Demonstrationsverbot entscheiden zu lassen. Rudolf Bolte (CDU) warnte allerdings davor, die vielleicht »gerade mal 20 Demonstranten« dadurch unnötig aufzuwerten. Hans-Peter Rosenthal (Grüne) betonte, man solle nicht auf ein Verbot der Kundgebung drängen, sondern vielmehr selbstbewusst die eigenen Positionen entgegen halten.

Artikel vom 14.02.2006