Stadt Herford widerspricht Erhöhung der Kreisumlage
Kämmerer: Mehrbelastung von 1,8 Mio. Euro in 2006
Herford (pjs). Die Stadt Herford wird die geplante Erhöhung der Kreisumlage nicht widerspruchslos hinnehmen: Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung vom 9. Januar hat Stadtkämmerer Manfred Schürkamp gestern Einwendungen beim Kreis Herford erhoben.
Sie richten sich insbesondere gegen die Erhöhung der Kreisumlage von 31,36 auf 34,16 Prozentpunkte. Dem Teilergebnisplan »Allgemeine Finanzwirtschaft« des Kreises sei zu entnehmen, dass der Kreis höhere Einnahmen aus der Umlage erwarte und entsprechende Forderungen an die Städte und Gemeinden stelle, schreibt Schürkamp: Nach 68,3 Mio. Euro in 2005 gehe der Haushaltsentwurf des Kreises für 2006 von 79,6 Mio. Euro aus: Das entspricht einer Mehrbelastung von 11,3 Mio. Euro oder 16,5 Prozent für die Städte und Gemeinden. 2009 steige die Einnahmeerwartung des Kreises auf 89 Mio. Euro: bezogen auf das Haushaltsjahr 2005 sind das 20,7 Mio. Euro oder 30,3 Prozent mehr. Allein für die Stadt Herford würde die Hebesatzerhöhung der Kreisumlage 2006 eine Mehrbelastung von 1,8 Mio. Euro bedeuten: Statt der veranschlagten 19,4 Mio. Euro müsste Herford 21,2 Mio. Euro an den Kreis zahlen. Wird die Kreisumlage wie vorgesehen erhöht, müsste Herford für 2007 sogar 4,9 Mio. Euro mehr, im darauf folgenden Jahr 4,3 Mio. und 2009 noch 4,2 Mio. Euro mehr als eingeplant überweisen. »Die geplante Hebesatzerhöhung mit den für die Stadt Herford zu erwartenden finanziellen zusätzlichen Belastungen würde die kommunale Leistungskraft der Stadt Herford erheblich schwächen und letztendlich in die Haushaltssicherung treiben«, befürchtet Stadtkämmerer Schürkamp. Er appelliert daher an den Kreis, bei der Entscheidung zunächst alle anderen Konsolidierungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
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