Bad Oeynhausen (WB). Der Bürgermeister soll die Landesregierung auffordern, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen, und prüfen, ob die einseitige Kürzung der Spielbankabgabe durch das Land NRW geltendem Recht widerspricht. Das will die SPD im Stadtrat beschließen lassen. Außerdem interessieren sich die Sozialdemokraten dafür, ob die Stadt berechtigt ist, für den Betrieb des Casinos Vergnügungssteuer zu erheben. Hintergrund ist die im Landeshaushaltsentwurf vorgesehene Reduzierung des Gemeindeanteils an der Spielbankabgabe von 15 auf 12 Prozent, wodurch auf die Stadt Mindereinnahmen zukämen. SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann spricht von 465 000 Euro im Jahr 2006 und jeweils 930 000 Euro in den folgenden Jahren. Das Land erwirtschaftet mit seinen vier Spielbanken in Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg, Aachen und Duisburg einen Bruttospielertrag von 170,3 Millionen Euro. Davon entfallen auf Bad Oeynhausen 31 Millionen Euro, wovon die Stadt nun noch 4,18 Millionen Euro bekäme.
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