Hohe Erwartungen der Anlieger an die Haller Politiker
Von Stefan Küppers Halle (WB). Mit großer Spannung wird die heutige Sitzung des Haller Tiefbauausschusses erwartet. Wird ein Ausweg aus dem »Fall Mödsiek« gefunden, der nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen seit Wochen für Empörung und Unverständnis sorgt? Die Anlieger des Mödsiek haben an die Haller Politiker hohe Erwartungen.
Bei der Sitzung, die heute um 17.15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses I beginnt, sollen die Anwohner auf jeden Fall Rederecht erhalten. Wie zu hören ist, haben die Fraktionen bereits im Vorfeld intensiv beraten. Und im Ausschuss soll eine Lösung des Problems angestrebt werden, die vermutlich über den bisherigen Vorschlag der Verwaltung, nämlich nur eine zinsfreie Stundung der noch ausstehenden Erschließungsbeitragssätze, hinausgehen soll. Genaues war gestern nicht zu erfahren. Der Vorsitzende des zuständigen Tiefbau- und Umweltausschusses, Klaus Kuhlmann (CDU), betonte aber im WB-Gespräch: »Wir müssen einen Weg finden, dass die Bürger nicht zu großen Schaden nehmen. Das ist jetzt Sache der Politik und nicht der Verwaltung.« Am vergangenen Sonntag berichtete auch das WDR-Politikmagazin »Westpol« unter der Rubrik »Bürokratenwahn« über den Fall Mödsiek, bei dem bekanntlich der Erschließungsbeitrag für die Anwohner um 72 Prozent gegenüber der ursprunglichen Prognose der Stadt gestiegen ist. Erneut standen dabei die Spitzen der Verwaltung für Interview nicht zur Verfügung. Für die Anlieger des Mödsiek will im Ausschuss der ebenfalls betroffene Diplom-Kaufmann Peter Wussow vortragen. Für ihn hat in diesem Fall die Stadtverwaltung ihre Treuhänderfunktion (»Wir haben denen quasi eine Einzugsermächtigung für unser Konto gegeben«) gegenüber dem Bürger nicht vernünftig wahrgenommen. Ansonsten seien die enormen Kostensteigerungen nicht zu erklären. »Obwohl bislang niemand seitens der Verwaltung auf uns zugekommen ist, sind wir kompromissbereit«, betont Wussow. »Und wir haben die Erwartung, dass die Politik ihre Kontrollaufgabe wahrnimmt.« Und der Kaufmann fügt hinzu: »Wenn hier über Jahre Kosten nicht im Blick behalten werden, dann fehlen der Verwaltung offenbar Instrumente für Kostenkontrolle.« Durch eine Veränderung des Umlageschlüssels von derzeit 90 zu 10 (Kostenanteile Anlieger/Stadt) wegen der auch für andere Straßen und Einrichtungen besonderen Erschließungsfunktion des Mödsiek könnte ein Kompromiss gefunden werden.
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