SPD-Fraktionsvorsitzender antwortet auf Bedenken von CDU und Grünen
Bünde (BZ). SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Rabe hatte vor einigen Tagen die Kommunalpolitiker aufgefordert, sich für einen Sporthallenneubau für die Gesamtschule in Ennigloh auszusprechen (wir berichteten). Dies hatte zu Nachfragen der CDU- und Grünen-Fraktion hinsichtlich der Finanzierung geführt. Beide Fraktionssprecher sehen keine finanziellen Spielräume für einen Neubau. Rabe: »Ich bin ein wenig überrascht über die Reaktionen der CDU und insbesondere der Grünen. Aber ich bin gern bereit, nicht nur in der Finanzierungsfrage Hilfestellung zu geben.« Rabe schlägt folgende Finanzierungsalternativen vor: »Der Renovierungsstau im schulischen Bereich ist in den vergangenen Jahren im Wesentlichen beseitigt worden. Die Politik hat hier einvernehmlich Prioritäten gesetzt. Sicherheitsrelevante Mängel bestehen nicht. Das Land stellt Jahr für Jahr gut 1,2 Millionen Schulpauschale zur Verfügung. Wenn wir weitere Schönheitsreparaturen um zwei Jahre zurückstellen oder auf etwa 200 000 Euro aus dieser Pauschale jährlich begrenzen, kann der Hallenneubau aus den verbleibenden Mitteln der Schulpauschale 2006 und 2007 finanziert werden«. Rabe befinde sich bei diesem Vorschlag »in guter fachlicher Begleitung«, auch Beigeordneter Heinz Brockmeier könne sich eine derartige Vorgehensweise vorstellen »und hält die Zurückstellung von Schönheitsreparaturen für vertretbar«. Rabe weist darauf hin, dass bei diesem Vorschlag auch die Folgekosten deutlich niedriger ausfallen würden als bisher kalkuliert, da die Aufwendungen für Zinsleistungen entfallen. »Wenn dieses Modell wider Erwarten nicht auf Zustimmung stößt, können dann immer noch Alternativen, etwa Leasingverfahren oder eine gemischte schulische und kommerzielle Nutzung diskutiert werden. Zumindest erwarte ich, dass der nachgewiesene Bedarf für einen Hallenneubau nicht mit dem Hinweis auf angeblich fehlende Mittel abgebügelt wird.« Der Sprecher der Grünen-Fraktion, Dr. Elmar Holstiege, hätte außerdem die Belastung der Stadt bei einem Neubau der Eschstraße mit knapp zwei Millionen in die Diskussion gebracht, die ebenso wie die geplanten Kunstrasenplätze finanziert werden müssten. Rabe hierzu: »Abgesehen davon, dass es in meiner Fraktion noch keinen Beschluss zum Neubau oder Sanierung der Eschstraße gibt, stellt sich die Aussage von Dr. Holstiege auch zum Finanzbedarf als fehlerhaft dar. Unterstellt, es kommt zu einem Neubau der Eschstraße und unteren Bahnhofstraße mit einem Kostenvolumen von rund zwei Millionen Euro kann für die Stadt von folgenden Eigenanteilen ausgegangen werden: 400 000 Euro für den Bereich der Bahnhofstraße und Museumsplatz zu 100 Prozent, da nicht umlagefähig. Die verbleibenden 1,6 Millionen sind nach Ermittlungen der Verwaltung umlagefähig, eine Anliegerbeteiligung von 50 Prozent unterstellt, verbleiben weitere 800 000 Euro. Davon abzuziehen sind die zugesagten Fördermittel der Bezirksregierung von rund 650 000 Euro. Damit muss die Relation von Neubau zur Sanierung neu bewertet werden. Von einem städtischen Eigenanteil von knapp zwei Millionen kann also keinesfalls die Rede sein.« Die Finanzierung der Kunstrasenplätze sei problematischer darzustellen, allerdings gebe das Land NRW auch pauschale Fördemittel für den Sport, die entsprechend eingesetzt werden könnten. »Ich habe den Eindruck, dass einige Kommunalpolitiker ihren Focus nur noch auf die Finanzen legen, dabei aber verdrängen, dass die Stadt über solide Einnahmen verfügt, Steuererhöhungen nicht erforderlich werden, und die zusätzliche Einnahme von mehr als zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer in 2005 vergessen. Das darf nicht leichtsinnig machen, aber im Quervergleich mit anderen Kommunen haben wir keinen Grund zu klagen,« so der SPD-Chef abschließend.
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