Kremliczek: Keine Informationen über Vertragsänderung bekommen
Paderborn (WV/pic). Die Paderborner SPD-Fraktion wurde über eine angeblich eigenmächtige Vertragsänderung zur Finanzierung der Paragon-Arena durch Bürgermeister Paus nicht informiert. SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Kremliczek weist Erklärungen von Paus als falsch zurück, wonach die Fraktionsvorsitzenden am 16. November unterrichtet worden seien.
»Die Aussage von Bürgermeister Paus, er habe am 16. November die Vorsitzenden der Fraktionen im Rat über die Vertragsänderung informiert, ist nicht zutreffend«, sagt Eva Kremliczek. Die Paderborner SPD hat - wie am Samstag berichtet - Landrat Manfred Müller aufgefordert, gegen Paus die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu prüfen. Kernvorwurf der SPD: Paus habe mit seiner nicht abgesprochenen Vertragsänderung vermögensschädlich gehandelt. Die Stadt beteiligt sich am Stadionbau mit 3,4 Millionen Euro: Davon ist die erste Teilrate in Höhe von 1,25 Euro bereits ausgezahlt. Am 16. November, so Kremliczek, habe in den Räumen der Bremer AG ein Gespräch auf Einladung der Stadiongesellschaft mit Vertretern aller Fraktionen stattgefunden. Dabei sei es um die Auszahlung des Zuschusses der Stadt gegangen, da man noch mit einer günstigen Entscheidung des OVG Münster rechnete. Kremliczek: »Von einem Vertreter der Stadiongesellschaft wurde in einem Nebensatz bagatellisierend der Einschub in den Vertrag erwähnt und durch den Bürgermeister bestätigt«. Eine Bekanntgabe der textlichen Veränderung oder gar eine Erläuterung habe es nicht gegeben. Deshalb seien auch keine kritischen Äußerungen erfolgt. Die SPD-Fraktion nehme seit längerer Zeit nicht mehr an interfraktionellen Gesprächen beim Bürgermeister teil. Informationen an die Ratsmitglieder gehörten in die entsprechenden Gremien des Rates. An der Änderung des Vertragstextes hätte der Rat beteiligt werden müssen, so Eva Kremliczek weiter. Gelegenheit dazu wäre gewesen, wie ein Rückblick auf die Termine zeige: 16. Juni Sondersitzung des Rates mit Votum für den Vertrag, 21. Juni. Unterzeichnung in der veränderten Form. Da aber am 30. Juni bereits wieder eine Sitzung des Rates stattfand, hätte man sich da wieder mit dem Vertrag in seiner neuen Fassung beschäftigen können und es wäre Gelegenheit zur Erläuterung gewesen.
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