Bad Oeynhausen (WB). »Zukunft für unser Land« lautete der Titel der Perspektivkonferenz, zu der die SPD des Kreises Minden-Lübbecke ins Bürgerhaus Rehme eingeladen hatte. Hauptrednerin war die ehemalige Gesundheitsministerin Birgit Fischer, die von 100 Zuhörern mit Beifall begrüßt wurde.
Nach einer Gedenkminute zu Ehren des verstorbenen früheren Bundespräsidenten Johannes Rau kam die jetzige stellvertretende Landesvorsitzende schnell auf den Punkt. »Johannes Rau hat nicht nur unser Land geprägt, er hatte auch immer das Ohr am Menschen - dies muss uns als Partei Vorbild sein«, verkündete Fischer. Politik mache nur Sinn, wenn die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden können. Deshalb müsse sich die SPD »als Bürgerpartei öffnen« und sich in der Bevölkerung stärker verankern. »Unsere Partei in NRW befindet sich mitten in einer Leitbilddebatte, und wir wollen die wahlkampffreien Jahre nutzen, um bis Mitte der Legislaturperiode ein Programm vorzulegen, mit dem wir in 2010 neue Mehrheiten gewinnen«, sagte die SPD-Landespolitikerin. Als Opposition müsse die SPD deutlich machen, dass die CDU von einem anderen Menschenbild ausgehe. »Noch nie hat eine Landesregierung ihren Haushalt derart spät eingebracht, dass die Städte und Einrichtungsträger erst im Mai konkret wissen, welche Kürzungen auf sie zukommen«, hob Birgit Fischer hervor. Kürzungen plane die Regierung Rüttgers in den Kindergärten bei den Kleinsten und bei der Familienberatung. »Hier werden mehr als 100 Millionen Euro gekürzt, gleichzeitig erklärt Rüttgers das Jahr 2006 zum Jahr des Kindes«, kritisierte Fischer. Das Land ziehe sich aus seinen Einrichtungen und Beratungsnetzen zurück und überlasse den Kommunen die Verantwortung.
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