Von Oliver Horst Versmold (WB). Im Kampf gegen ein drohendes Haushaltsloch von 500 000 Euro durch die von der Landesregierung geplante Abschaffung des Solidarbeitraggesetzes erwägt die Stadt Versmold rechtliche Schritte. »Mit anderen Kommunen sollen die Erfolgsaussichten einer Klage geprüft werden«, sagt Bürgermeister Thorsten Klute dem VERSMOLDER ANZEIGER.
Am Donnerstag landete auf Klutes Schreibtisch ein dicker Briefumschlag des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Interessenvertretung der Kommunen. Darin befanden sich Protestschreiben von zehn Städten und Gemeinden in NRW, die wie Versmold von der geplanten Gesetzesänderung spürbar betroffen wären. Zahlreiche weitere Kommunen dürften mit offiziellen Protestadressen gegen die von der Landesregierung geplante Umverteilung folgen. »So wie wir in Versmold noch die geplante Resolution vom Stadtrat beschließen lassen müssen, beschäftigen sich auch in anderen Kommunen noch die Gremien mit dem Thema«, sagt Thorsten Klute. »Seit einigen Tagen werden Kontakte zwischen den betroffenen Kommunen geknüpft. Wir stehen mit der Stadt Langenfeld in Verbindung, die einen Einnahmeausfall von mehr als zwei Millionen Euro beklagen müsste.« Besonders auch im Kreis Gütersloh dürfte dem Widerstand gegen die Pläne auf Landesebene noch deutlich Ausdruck verliehen werden. Hinter den Kulissen sollen in den vergangenen Tagen und Wochen die Drähte zu Entscheidungsträgern in Düsseldorf zu Politikern aller Parteien schon heiß geglüht sein. Alleine die Altkreis-Kommunen Versmold, Halle, Steinhagen und Borgholzhausen müssten laut Klute damit rechnen, »zwei Millionen Euro jährlich in Richtung Ruhrgebiet zu schicken«, falls aus dem Gesetzentwurf geltendes Recht wird. »Der Städte- und Gemeindebund hat nochmals bekräftigt, sich auch im Gesetzgebungsverfahren gegen das Vorhaben auszusprechen«, sagt Thorsten Klute. Die geplante Umverteilung zu Lasten der Städte, bei denen die Gewerbe- die Einkommensteuereinnahmen deutlich übersteigen, sei aus dem Gerechtigkeitsaspekt nicht hinnehmbar. »Städte erhielten durch die Änderung sogar einen Anreiz zum schlechteren Wirtschaften«, urteilt Klute. Um die Kräfte der betroffenen Kommunen zu bündeln, sei in Kürze ein Austausch auf Bürgermeister-Ebene geplant. Eine Führungsrolle könnte ausgerechnet die Landeshauptstadt Düsseldorf übernehmen. Mit bis zu 25 Millionen Euro Einnahmeverlusten pro Jahr gilt sie als die von der Gesamtsumme gesehen am stärksten von der Änderung betroffene Stadt in NRW. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag ist für Mitte kommender Woche geplant.
Drucken