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Den Biodiesel
nicht besteuern

Landwirte kritisieren Plan der Regierung

Hiddenhausen (HK). Heftige Kritik übt der Landwirtschaftliche Kreisverband an der geplanten Besteuerung von biologischen Treibstoffen. Ab August sollen Steuersätze in Höhe von zehn Cent für reinen Biodiesel und je 15 Cent für Biodiesel in Mischungen sowie für reines Pflanzenöl erhoben werden.

So sieht es das nun im Entwurf vorliegende Energiesteuergesetz vor, dass das bestehende deutsche Mineralölsteuergesetz ablösen soll.
»Mit diesem Schritt wird eine ökologisch und wirtschaftlich wichtige Entwicklung abrupt abgebremst«, erklären der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Wilhelm Brüggemeier und der Vorsitzende des Ortsverbandes Herford-Hiddenhausen, Hermann Dedert.
Gerade im vergangenen Jahr habe man sich um die Entwicklung entsprechender Technologien sehr stark bemüht. Erste Landwirte und Spediteure hätten ihre Traktoren und Lkw - auch ohne Herstellergarantie - umgerüstet, damit sie mit reinem Rapsöl fahren könnten. »Das Rapsöl von heimischen Feldern direkt in den Tank, so sollten ökologisch sinnvolle Konzepte der Zukunft aussehen«, erläutern die beiden Landwirte.
Bisher waren biologische Kraftstoffe nur mit der Mehrwertsteuer versehen. Das Bundesfinanzministerium verspricht sich durch diese neue Besteuerung von Biotreibstoffen Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro im Jahr 2006 und 370 Millionen Euro im Jahr 2007. Laut Dedert und Brüggemeier ist die Rechnung jedoch zu kurzfristig gedacht: Bei Biotreibstoff, der aus Pflanzen produziert werde, die auf heimischen Feldern wachsen, bleibe die Wertschöpfung zu 100 Prozent im Land. Bei fossilen Treibstoffen gehe Deutschland diese zu mehr als 70 Prozent verloren.
»Mit biologischen Treibstoffen kann man fossile Ressourcen sparen und die Umwelt schonen«, betont Brüggemeier. So sei der Kohlendioxid-Kreislauf geschlossen. Das Kohlendioxid, das sich bei der Verbrennung von Biodiesel bildet, wurde zuvor von der Rapspflanze im Rahmen der Photosynthese aus der Luft entnommen. Im Gegensatz zum Verbrauch von fossilen Brennstoffen wie Erdöl findet kein »Neueintrag« statt.

Artikel vom 10.02.2006