Kommunalpolitiker werfen SPD Kirchturmspolitik vor
Von Ulrich Hohenhoff (Text und Foto) Brackwede (WB). Der CDU-Stadtverband Brackwede steht hinter den Sparvorschlägen von Oberbürgermeister Eberhard David, der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Vergabe der Sportstätten und die Anmeldungen zur Volkshochschule zentralisieren will (diese Zeitung berichtete). Hart ins Gericht gehen die CDU-Politiker mit Dr. Bernd Brunemeier (SPD), dessen Äußerungen in der jüngsten Bezirksvertreter-Sitzung sie als »mittelalterlichen Grabenkampf« bezeichneten. »Diese Stadt ist pleite und wir haben die Verpflichtung, zu sparen.« Mit dieser knappen Aussage wollen der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bielefelder Stadtrat, Rainer Lux, Brackwedes Stadtverbandsvorsitzender Carsten Krumhöfner, Herbert Braß, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Brackweder Bezirksvertretung, und CDU-Pressesprecher Wilfried Bobe die heftig entbrannte Diskussion um Einsparvorschläge in den Bezirksämtern »auf den Boden der Realitäten« zurückholen. Oberstes Ziel sei es, »dort zu sparen, wo die Bürger am wenigsten betroffen sind«, griff Rainer Lux die »Zentralisierung« der Sportstättenvergabe und die Anmeldungen zur Volkshochschule (VHS) auf. »Was macht es denn für einen Unterschied, ob VHS-Interessenten sich telefonisch in Brackwede oder Bielefeld anmelden oder die Sportstätten-Belegung von nur einer Stelle geregelt wird? Wir haben weiß Gott andere Probleme in dieser Stadt.« Verglichen mit anderen Stadtbezirken sei Brackwede noch gut bedient. Dem Oberbürgermeister Bezirksfeindlichkeit und gar Rechtswidrigkeit vorzuwerfen und so zu tun, als gingen in Brackwede die Lichter aus, gleiche einem politischen Amoklauf, erklärte Herbert Braß. Und Carsten Krumhöfner ergänzte. »Wir sind hier kein gallisches Dorf. Die SPD sollte den Kirchturm verlassen und in die Ferne schauen.« Alle hätten in der Vergangenheit mit dazu beigetragen, einen riesigen Schuldenberg aufzubauen und es sei unverantwortlich, diese Schulden an die nächsten Generationen weiter zugeben. »Dann soll die SPD doch sagen, wo wir die vorgesehenen 750 000 Euro einsparen können. Geld ausgeben kann jeder, Sparen ist da schon wesentlich schwieriger.« Und: »Wir können dem Bürger nicht einfach suggerieren, dass alles so bleiben kann, wie es ist.« Rainer Lux verwies darauf, dass die Stadtverwaltung in den letzten Jahren schon 420 Stellen und damit erhebliche Kosten eingespart habe. Weitere 125 würden folgen. »Und ganze 16,4 Stellen entfallen auf die Bezirksämter und die Bürgerberatung, davon 2,3 Stellen auf Brackwede.« Zudem gebe es durch die Öffnung der Bürgerberatung am Samstag sogar eine Verbesserung für die Bürger. Ohne Leistungseinsparungen gehe es nicht. Lux: »Wir müssen Fehlentwicklungen der Vergangenheit zurückschrauben, etwas tun, damit diese Stadt finanziell wieder handlungsfähig wird.« Man könne nicht über 60 Jahre alten Strukturen zementieren. »Damit versündigen wir uns an den Jüngeren.«Und sein Kollege Herbert Braß ergänzt: »Ich befürchte, es wird noch stärkere Einschnitte geben müssen.« Bis auf eine abweichende Meinung (Anm. der Redaktion: Bezirksvorsteher Siegfried Kienitz) stehe die CDU geschlossen hinter dem vorgelegten Sparkonzept auch für die Bezirksämter. Unverantwortlich sei es gewesen, die Sponsoren mit ins Spiel zu bringen. (Die hatten gegenüber dem Bezirksvorsteher angekündigt, Finanzmittel zu streichen, wenn das Bezirksamt weiter geschwächt werde). Krumhöfner: »Die Sponsoren tun viel für das gesellschaftliche Leben im Stadtbezirk. Wir erkennen das an, sehen aber keinen Zusammenhang mit den minimalen Stellenkürzungen im Brackweder Bezirksamt.« Von einem Graben innerhalb der CDU Brackwede könne auch nach dem Abstimmungsverhalten in der Bezirksvertretung dennoch keine Rede sein. »Wir sind eine große Volkspartei, müssen und wollen auch abweichende Meinungen akzeptieren. Derartige Diskussionen müssen wir intern klären.« Rainer Lux hob hervor, »dass die Brackweder CDU auch weiter zum Wohle des Stadtbezirkes Brackwede kämpfen wird.« Und: »Es gibt keine Denkverbote, auch nicht in den eigenen Reihen.«
Drucken