FBI informierte sich bei der EU über die Bauprojekte Theater und Stadion
Von Manfred Stienecke Paderborn (WV). Nach einem Gespräch bei der EU in Brüssel über die Bauprojekte eines Theaters am Kötterhagen sowie des Stadions sieht sich die Freie Bürgerinitiative (FBI) Paderborn in ihren Einwänden bestätigt.
»Wir sind in Brüssel sehr umfangreich informiert worden«, fasste FBI-Ratsherr Hartmut Hüttemann gestern die Ergebnisse des Gesprächs zusammen, das Anfang der vergangenen Woche stattfand. Die Mitarbeiter beim EU-Wettbewerbskommissar hätten sich überrascht davon gezeigt, dass der zwischen der Volksbank Paderborn und der Stadt geschlossene Vorvertrag über den Bau eines Theaters vom Paderborner Stadtrat im Dezember erneut bekräftigt worden ist. In Brüssel sei man davon ausgegangen, dass er für nichtig erklärt worden sei. Nach Darstellung von Hüttemann habe die EU die Bundesregierung als zuständigem Aufsichtsorgan schriftlich um Aufklärung des Sachverhaltes gebeten. Ein von ihr geforderter neuer Vertrag müsse die Ausschreibung des gesamten Bauvorhabends nach EU-Recht beinhalten, sofern die Volksbank nicht auf eigene Rechnung baue und das Theater anschließend an die Stadt vermiete. Eine von beiden Partnern offensichtlich ins Auge gefasste »Ballonmiete« mit einer Vorauszahlung von 14 bis 15 Millionen Euro stoße bei der EU auf völlige Ablehnung. »Wenn die Volksbank beides nicht will«, so Hüttemann, dann ist das Projekt gestorben.« Rechtlich problematisch sei auch der geplante Stadionneubau. Durch den geplanten Eigenanteil der Stadt sowie die ins Auge gefassten Infrastrukturmaßnahmen (Erschließung, Parkplätze) und die Ablösesumme für das Löns-Stadion werde der öffentliche Anteil von maximal 50 Prozent der Kosten erheblich überschritten. Auch hier müsse deshalb das EU-Recht zur Anwendung kommen. Hüttemann betonte noch einmal, dass sich die Beschwerde seines Parteifreundes Harald Kayser gegen den Bau eines Theaters auf privatem Grundstück nicht gegen die Kammerspiele richte. »Hier geht es nicht um Denunziation, sondern um Recht und Gesetz«, so der Ratsherr. »Immerhin handelt es sich um öffentliche Gelder.« Bei ihrem gemeinsamen Informationsbesuch in Brüssel hätten Kayser und er zudem den Eindruck gewonnen, dass die heftige Aktivität des CDU-Europaparlamentariers Elmar Brok in dieser Frage bei den zuständigen Stellen eher kontraproduktiv gewirkt habe. »Diese Einmischung ist dort nicht sehr gut aufgenommen worden.«
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