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Politiker sind
jetzt gefordert

Haushaltsloch von 281 593 Euro


Stemwede (weh). Auch 2006 wird für die Gemeinde Stemwede aus finanzieller Sicht kein einfaches Jahr. Dies zeigt der Entwurf der Haushaltssatzung, der gestern im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht wurde. Im so genannten Ergebnisplan ergibt sich unter dem Strich ein Minus von 1,2 Millionen Euro. »Wenn wir unser Geld aus der Rücklage einsetzen, bleibt noch ein Fehlbetrag von 281 593 Euro übrig«, sagte Kämmerer Reinhard Grewe der STEMWEDER ZEITUNG. Die Stemweder Fraktionen werden sich jetzt mit dem Zahlenwerk beschäftigen und Sparvorschläge erarbeiten. »Jetzt sind die Politiker gefragt. Ebenso wie Bürgermeister Ekkehardt Stauss und mein Mitarbeiter Reiner Wittenbrink sehe ich durchaus Chancen, diese Lücke zu schließen«, betonte Grewe.
Werden die 281 593 Euro ausgeglichen, könnte das ansonsten fällige (und ungeliebte) Haushaltssicherungskonzept vermieden werden. Andernfalls wäre Stemwede nicht mehr »Herr im eigenen Haus«. Kreis und Bezirksregierung übernähmen die »Oberaufsicht«, damit das Defizit nach einem festgelegten Zeitplan abgebaut wird.
Ein Riesenproblem im Stemweder Haushalt sind die gestiegenen Aufwendungen für »Hartz IV«. Gleich um 300 000 Euro (2005) steigert sich der Betrag in 2006 auf insgesamt 1,34 Millionen Euro - das ist mehr als ein Drittel. Auch der finanziell angeschlagene Kreis - mit den Krankenhäusern problembelastet - bittet Stemwede kräftig zur Kasse: von rund 7,17 Millionen auf acht Millionen.
Etwas einfallen lassen müssen sich die Stemweder Politiker auch in Sachen »Finanzplan«, der sich mit den Investitionen beschäftigt. Würde die Gemeinde alle wünschenswerten Investitionen verwirklichen, müssten Kredite in Höhe von 1,3 Millionen Euro aufgenommen werden. »Das wäre natürlich unverantwortlich und würde die Schuldenspirale - mit allen Nachteilen für die nächsten Jahre - weiter in Gang setzen«, sagte Grewe. Also dürfte es auch hier eine Streichliste geben.
Zu den aufgelisteten Investitionswünschen zählen beispielsweise Fahrbahndecken-Erneuerungen (218 000 Euro), die Erschließung von Neubaugebieten 600 000 Euro) oder die Toilettensanierung an der Grundschule Oppenwehe (70 000 Euro). Ein »heißes Eisen« sind die vom Kreis geforderten Brandschutzmaßnahmen in der Festhalle Levern und die Sanierung der Bausubstanz. Hier kommen ganz erhebliche Ausgaben auf die Gemeinde zu.

Artikel vom 09.02.2006