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Von Stefan Küppers

Haller
Aspekte

Im Fall Mödsiek nicht locker lassen


Auf diese Vorlage haben nicht nur die geplagten Anwohner des Mödsiek lange gewartet. Nicht zuletzt die Bürgermeisterin hatte mit Verweis auf die große Antwort große Erwartungen geschürt. Auch wurden kritische Nachfragen dieser Zeitung unter Hinweis auf besagtes Papier zunächst nicht beantwortet. Und was ist nun? Ist jetzt alles klar?
Keineswegs! Der Fall Mödsiek bleibt ein »Hammer«, der als solcher sogar im morgigen ZDF-Länderspiegel vor einem Millionen-Publikum Thema wird. Elf Seiten Erklärungsversuche können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Verantwortlichen in der Verwaltung im Ergebnis eine grandiose Fehlleistung abgeliefert haben, die jetzt einzelne Bürger mit mehreren tausend Euro Mehrkosten aus ihren ohnehin äußerst schmalen Familienbudgets ausbügeln sollen.
Das Rathaus bedauert zwar die Fehleinschätzung bei der Beitragsprognose. Doch gleichzeitig wird argumentiert, dass es für die Stadt gegenüber den Anliegern keine Informationspflicht gebe. Insofern sei es rechtlich ohne Belang, wenn eine Prognose und die tatsächliche Abrechnung stark voneinander abweichen. Die einst gutgläubigen Mödsiek-Anwohner bleiben so die Gelackmeierten. Und auf die Frage, warum niemand in der Verwaltung rechtzeitig die »Reißleine« gezogen hat, wird lapidar geantwortet: »Weil niemand mit diesen Abweichungen gerechnet hat.«
Mit Verlaub: Mit dieser Antwort sollte sich auch die Politik als Kontrollgremium nicht zufrieden geben. Denn diese Aussage erklärt keineswegs nachvollziehbar, warum gegenüber der Prognose eine Baustraße um 561 Prozent teurer wurde, der Grunderwerb um 113 Prozent, die Fremdfinanzierung um 188 Prozent oder die Straßenbeleuchtung um 70 Prozent. Auch dürften die Besonderheiten des Erschließungsgebietes Mödsiek (wenige Anwohner, einige Eckgrundstücke) doch schon zum Prognosezeitpunkt bekannt gewesen sein. Schließlich erklärt die Verwaltung auch nicht, warum sie ursprünglich eine noch weitaus teurere Linksabbiegespur im sechsstelligen Eurobereich vorgeschlagen hatte (statt nunmehr 25 000 Euro).
Weshalb sollte die Politik jetzt nicht locker lassen? Weil es im Fall Mödsiek um Grundsätzliches geht! Wer im »normalen Leben« einen Fehler macht, muss oder sollte dafür gerade stehen. Die Haller Verwaltung aber übernimmt mit ihren unzureichenden Antworten und dem Verweis auf die Rechtslage eben keine wirkliche Verantwortung. Wer treuhänderisch für den Bürger tätig wird, auf den muss man sich verlassen können. Und sei es durch das fantasievolle Ausbügeln von Fehlern. Wenn nicht, geht Vertrauen nachhaltig verloren. Dann haben nicht nur die Anwohner des Mödsiek den Schaden.

Artikel vom 03.02.2006